Verantwortungsloser Entscheid der Nationalratskommission

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat heute entschieden, die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert diesen Entscheid scharf.

Die Initiative fordert die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus, einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffentragende sowie ein zentrales Waffenregister. All diese Forderungen haben gute Gründe:

In der Schweiz zirkulieren 2,3 Millionen Schusswaffen. Jährlich sterben in der Schweiz 390 Menschen durch Schusswaffen, grossmehrheitlich Armeewaffen. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen die Waffe Drohmittel ist, beispielsweise bei Häuslicher Gewalt. Trotz dieser traurigen Zahlen hat die Nationalratskommission es heute verpasst, die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen. Grund dafür ist einzig und allein ein Festhalten an einer überholten Tradition – denn die Heimaufbewahrung der Armeewaffe hat keinen sicherheitspolitischen Nutzen. Ebenso verhält es sich mit den weiteren Forderungen der Initiative.

Die GSoA verurteilt diesen verantwortungslosen Entscheid scharf und wird alle Kraft in den Abstimmungskampagne für die Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ investieren. Die GSoA ist überzeugt: Der Schweizer Stimmbevölkerung geht es um die Sicherheit – nicht um strategische Spielchen und überholte Traditionen wie der bürgerlichen Classe Politique.

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