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SICHERHEITSPOLITIK
GSoA zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht
von GSoA | 15.04.10.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nimmt den Entwurf des Bundesrats für den neuen Sicherheitspolitischen Bericht ablehnend zur Kenntnis. Den erneuten Nichtentscheid des Bundesrates über den Kauf neuer Kampfflugzeuge kritisiert die GSoA scharf.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2010 enthält weder eine realitätsnahe Analyse der Bedrohungen, noch bietet er eine Basis, um der Krise der Armee zu begegnen. Stattdessen zeichnet der Bundesrat ein diffuses Bild von diversen Bedrohungen, aus welchen weder sinnvolle Prioritäten ersichtlich sind, noch logische Schlüsse gezogen werden. Von einer „ergebnisoffenen" Analyse kann hier keine Rede sein.
Ein Sicherheitspolitischer Bericht, der die wahren Bedrohungen für die Schweiz und die Welt, nämlich Armut, Hunger, soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel und die Verknappung fossiler Ressourcen, nicht genügend ernst nimmt, kann keine Basis für eine moderne Sicherheitspolitik bieten.

Der Bundesrat gestaltet die sicherheitspolitische Analyse so, dass sie die Existenz und Ausrichtung der Schweizer Armee legitimiert. Es braucht jedoch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik. Diese muss zwingend auf zivile Friedensförderung setzen und sich von der Kooperation mit Militärbündnissen, namentlich der NATO verabschieden. Die Schweiz muss auf die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen drängen und sich für eine starke UNO, die nach demokratischen Prinzipien funktioniert, einsetzen. Eine Verlagerung der Prioritäten von militärischer Kooperation hin zum Ausbau der zivilen Friedenspolitik, der Prävention von Konflikten sowie der Vermittlungstätigkeiten und einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist unabdingbar.

Eine Tatsache wird aus dem Sicherheitspolitischen Bericht jedoch einmal mehr klar: Die Armee steckt in einer tiefen Orientierungskrise. Auch hier scheut sich der Bundesrat die logische Konsequenz zu ziehen: Die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese widerspricht den modernen Persönlichkeitsrechten, entspricht in keiner Weise den heutigen Bedürfnissen und das heutige Massenheer verursacht überteuerte Kosten.

Ebenfalls drücken sich die sieben BundesrätInnen erneut davor, endlich eine klare Haltung zum Kauf der neuen Kampfflugzeuge einzunehmen Wenn der Entscheid nicht vor der Junisession des Nationalrates gefällt wird, verkommt die Debatte über die GSoA-Initiative zu einer Geisterdebatte, welche der Schweizer Demokratie unwürdig ist. Die GSoA verlangt vom Bundesrat, endlich reinen Tisch zu machen.

 


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