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NEUES ARMEE-PAPIER
Sieht endlich auch das VBS ein, dass wir keine Armee mehr brauchen?
von GSoA | 06.05.10.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee begrüsst, dass das VBS endlich eingesehen zu haben scheint, dass die Armee abgeschafft werden muss. Nichts anderes ist die Essenz des von der Weltwoche veröffentlichten Diskussionspapiers. Die vorgestellten Massnahmen sind überhaupt nicht aufeinander abgestimmt und völlig unausgereift. Das Papier ist ein weiterer Ausdruck für die tiefe Sinnkrise der Armee.

Die GSoA nimmt positiv zur Kenntnis, dass auch das VBS gemerkt zu haben scheint, dass die Schweizer Armee mit den heutigen Bedrohungslagen unsinnig ist. Die Armeespitze hat eingesehen, dass die unentwegt postulierte Abwehr eines klassischen militärischen Angriffs als Kernlegitimation der Armee nicht mehr glaubwürdig ist. 

Bundesrat Maurer fordert mit seinem Diskussionspapier zum einen ein auf innere Einsätze und Katastrophenschutz ausgerichtetes Wehrpflicht-Massenheer, zum anderen eine kleine High-Tech-Armee. Gleichzeitig bleibt das einzige Ziel die Legitimierung der Wehrpflicht und des Massenheeres. Damit versucht er einen Spagat zwischen der Sinnsuche in der Realität und der SVP-Ideologie zu machen, welche zu einem völlig unbrauchbaren Modell führt.

Der Versuch die Armee für reale Bedrohungen wie natur- und menschenverursachte Katastrophen einzusetzen, ist zum Scheitern verurteilt, denn die Armee ist dafür das falsche Instrument. Einzig der Vorschlag, die Katastrophenhilfe komplett aus den Armeeaufgaben auszugliedern ist unterstützenswert. Bloss würde das bedeuten, dass Maurer zumindest einen Teil seines Jobs an den Nagel hängen müsste. Denn ohne Katastrophenschutz verliert die Armee in der Bevölkerung auch noch das letzte Quentchen Legitimation.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Innere Sicherheit keine Aufgabe der Armee. Arbeitsbeschaffungsmassnahmen wie der EURO-08 Einsatz oder ähnliche Hilfspolizei-Dienste können nicht Aufgaben der Armee sein, sie dienen nur dazu, das heutige  Massenheer zu legitimieren. Die Schweizer Armee hat auch bei Einsätzen im Ausland, beispielsweise an den Schengen-Aussengrenzen (wie im Diskussionspapier vorgeschlagen) nichts verloren.

Die vorgeschlagene Bestandesreduktion um einen Viertel bei gleichzeitiger Beibehaltung der Wehrpflicht ist schlicht nicht machbar. Die Wehrgerechtigkeit existiert schon heute nicht, die Pflicht soll nur aus ideologischen Gründen aufrechterhalten werden. Die GSoA setzt sich deshalb mit ihrer neuen Initiative für  die Aufhebung der Wehrpflicht ein. Sie ist die einzig richtige Antwort auf das überholte Massenheer, in dem über 90% der Armeeangehörigen mit der Leistung ihrer Diensttage im Rückstand sind. 

Begrüssenswert sind aus Sicht der GSoA die Abrüstungspläne des VBS. Für die GSoA ist damit auch klar, dass der Bundesrat eingesehen hat, dass neue Kampfflugzeuge unsinnig sind.


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