In einem offenen Brief vom Juli 2001 kritisieren Martina Fischer und Dieter Reinhardt* die Politik der internationale Gemeinschaft in Mazedonien: «Unfähig zur effektiven Krisenprävention und Konfliktlösung». Die GSoA-Zitig druckt Auszüge daraus ab.
Der von der NATO geplante 30-tägige Einsatz zum Einsammeln von Waffen der Rebellen ist unrealistisch. Es ist anzunehmen, dass es in dieser Zeitspanne allenfalls zu einer symbolischen Entwaffnung (sprich der freiwilligen Abgabe schrottreifer Bestände) kommen würde und dass die Frist von den gewaltbereiten Kräften eher für eine Atempause genutzt würde. Die Frage nach der Wirksamkeit dieses Nato-Einsatzes ist eng verbunden mit der Beantwortung anderer umfassenderer Fragen: Warum war es nicht möglich, den Beginn der Kämpfe zu verhindern, und warum verlaufen die Verhandlungen so schwierig? Welche Rolle haben die USA, die Nato, die EU und die OSZE dabei gespielt?
Der fehlende politische Wille
Seit Februar 2001 gibt es bewaffnete Überfälle der UCK (NLA) in Mazedonien. Über 100’000 Menschen sind in den Kosov@ geflüchtet oder sind Flüchtlinge im eigenen Land und der Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen ist gewachsen.
In keiner anderen Konfliktregion gibt es eine so hohe Dichte von Vermittlern und Sondergesandten wie seit einigen Monaten in dem 2-Millionen-Staat Mazedonien. In keiner anderen Krisenregion ist die «internationale Gemeinschaft» militärisch so massiv präsent:
40’000 Soldaten sind in Kosov@ und viertausend Nato-Soldaten sind in Mazedonien stationiert, wo sich die logistische Zentrale der KFOR befindet.
Es ist folgerichtig und politisch wünschenswert, die mazedonische Regierung und die albanischen Parteien zu drängen, mit Hilfe einer neuen Verfassung das Land zu befrieden. Eine entscheidende Voraussetzung für eine solche Kompromissfindung wird jedoch sein, dass gleichzeitig das militärische Potenzial der UCK neutralisiert wird und dass die Nato und die Uno massiven Druck auf die UCK im Kosov@ und in Mazedonien ausüben. Hierzu fehlt aber offensichtlich der politische Wille oder genauer: Es gibt unterschiedliche, miteinander konkurrierende Strategien gegenüber der UCK. Es wiederholt sich die falsche Politik der Nato.
Konflikteskalierende Interventionen
Eine Reihe von Massnahmen und Versäumnissen, die die sogenannte internationale Gemeinschaft zu verantworten hat, haben letztlich zu der Eskalation in Mazedonien massgeblich beigetragen:
* Kurze Zeit, nachdem Nato-Kontingente in Kosov@ einrückten, wurde erklärt, die etwa 20’000 Mann starke UCK sei entwaffnet und aufgelöst worden. Wenige Monate nach ihrer angeblich vollständigen Auflösung gelangten UCK-Einheiten ungehindert durch den US-amerikanischen Sektor in die demilitarisierte Zone und griffen von dort aus Ziele in Serbien an. Woher bezogen sie ihre Waffen und wie war es angesichts der Präsenz von 40.000 KFOR-Soldaten möglich, dass sie über eine international zu schützende Grenze hinweg Angriffe lancieren konnten?
* Im Februar 2001 begannen ausgerüstete militärische Einheiten aus dem Kosov@ auch die Lage in Mazedonien zu destabilisieren. Auch in diesem Fall wurde dies von der Nato/KFOR nicht verhindert, obwohl sie über ausreichend Machtmittel verfügte und verfügt, diese Angriffe zu verhindern.
* Es ist bekannt, dass die Uno-Polizei im Kosov@ seit langem fordert, führende UCK-Mitglieder im Kosov@ wegen nachweisbaren illegalen Delikte, wie Heroin- und Waffenhandel, Mord und Erpressung, zu verhaften. Die KFOR-Führung verhindert bis heute ein schärferes Vorgehen gegen die UCK.
* Das «Hamburger Abendblatt» und «BBC» erhellten am 28.6.2001 darüber hinaus Erstaunliches: Die Zeitschrift berichtete von 17 ehemaligen US-Offizieren, die sich als «Instrukteure» den 400 UCK-Rebellen angeschlossen haben. Diese Rebellen und «Instrukteure» wurden BBC zufolge am 25. Juni unter dem Begleitschutz von insgesamt 80 amerikanischen in Mazedonien stationierten Soldaten mit Bussen aus dem Ort Aracinovo abtransportiert. In von den USA zur Verfügung gestellten Bussen durften die Rebellen auch ihre Waffen mitnehmen, grö§tenteils hochmoderne US-Fabrikate, so das «Hamburger Abendblatt». Diese Instrukteure sollen Angestellte der Firma MPRI gewesen sein, die im Auftrag des Pentagon offiziell auch in anderen Krisenregionen bewaffnete Einheiten oder Regierungsarmeen ausbilden, beraten bzw. «Ausbilder» bereitstellen.
* Glaubwürdige Beobachter aus der Region berichteten wiederholt, beide Seiten seien mit Waffen aus US-Beständen aus- und aufgerüstet worden. Die Armee Mazedoniens erhielt keineswegs nur von der Ukraine und Bulgarien Waffen und Söldner; wie ein internes Nato-Dokument offenlegt, haben zehn Nato-Mitgliedsländer in den letzten fünf Monaten Mazedonien mit Waffen beliefert.
* Ähnlich, wie auch im Vorfeld des militärischen Eingreifens im Kosov@/Jugoslawien, wurde auch bei der Zuspitzung der Situation in Mazedonien die Uno an den Rand gedrängt. Die von der Uno geführte UNPREDEP-Mission war ein vorbildliches Beispiel für präventive Diplomatie. Leider wurde sie zum Verlassen des Landes gezwungen, als ein aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrtes Mitglied des jugoslawischen Staatsrats mit dem Versprechen eines Geldgeschenkes die mazedonische Führung zur Anerkennung Taiwans bewegte. China reagierte seinerzeit darauf mit einem Veto im Sicherheitsrat gegen die Verlängerung des UNPREDEP-Mandats. Der Abzug der Mission führte in fataler Weise zu einer Destabilisierung der Lage in Mazedonien. Es fragt sich, warum weder die europäischen noch die amerikanische Regierungen versuchten, die mazedonische Führung von der folgenreichen Anerkennung Taiwans abzuhalten.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Die westliche Politik, die es versäumte, Ende der 90er Jahre eine gemeinsame Mission für Mazedonien und Kosov@ anzustreben und stattdessen auf militärische Lösungen setzte, trägt – neben der mazedonischen Regierung – eine Mitverantwortung für die weitreichende Destabilisierung. Im Zuge der NATO-Luftangriffe wurde aus Mazedonien 1999 ein kombiniertes Militär- und Flüchtlingslager. Die damit verbundenen Bevölkerungsverschiebungen und Belastungen trugen zu den jetzigen Konfrontationen und Zerfallserscheinungen bei. Dies lässt sich sicher nicht mit weiteren fragwürdigen und planlosen Truppenentsendungen, sondern allenfalls mit gemeinsamen politischen Initiativen reparieren.
Massnahmen zur Deeskalation
Zum ersten sollte parallel zu den Vermittlungsbemühungen um Verhandlungen der Parteien in Mazedonien der Druck auf die UCK innerhalb Kosov@s und Mazedoniens massiv erhöht werden. Das bedeutet
* Strafbefehle gegen führende UCK-Führer auf Grundlage polizeilicher Ermittlungen auszustellen und sie vor Gericht zu stellen.
* Effektive Grenzkontrollen zu gewährleisten, eventuell durch eine Neuauflage von UNPREDEP, die die Grenze bis kurz vor dem Kosov@-Krieg gut kontrollierte.
* Erst am 15. Juli beschlossen die EU-Aussenminister, insgesamt 38 UCK-Führern keine Visa für die Einreise in EU-Mitgliedstaaten auszustellen. Derartige Massnahmen, um das Vorgehen dieser Kämpfer zu delegitimieren und Druck auszuüben, hätten viel früher erfolgen müssen. Auch Bemühungen, die finanzielle Unterstützung der UCK aus dem Ausland zu unterbinden, erfolgen sehr zögerlich und hätten viel früher begonnen werden müssen. Jedoch bilden diese Sanktionsmassnahmen Schritte in die richtige Richtung. Sie müssen mit Initiativen zur Unterbindung des Waffentransfers, insbesondere aus den USA und aus EU-Mitgliedsländern gekoppelt werden.
Zum zweiten sollten erste Projekte im Rahmen der EU-Assozierung Mazedoniens initiiert und damit der Regierung bzw. den albanischen Parteien positive Anreize für eine friedliche Konfliktbearbeitung geboten werden.
Die Vereinten Nationen wieder ins Spiel bringen
Der von Nato-Truppen eskortierte Abzug der UCK bei Aracinovo hat zu einem sehr grossen Vertrauensverlust in der slawisch-mazedonischen Bevölkerung geführt. Egal ob eine Parteinahme beabsichtigt war – es reicht, dass die Aktion als solche erschien und von den Konfliktbeteiligten so interpretiert wurde. Dadurch ist die Nato für einen Teil der Akteure nicht mehr vertrauenswürdig. Um eine politische Lösung zu finden, die den Kosov@ und Mazedonien einschliesst, müssen die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisation, die OSZE, den Auftrag erhalten, den Prozess der Entwaffnung der albanischen Kämpfer zu überwachen. Dies hätte den Vorteil, dass Russland in die Verantwortung für eine friedliche Bearbeitung des Konflikts eingebunden wird. Allerdings müsste man davon ausgehen, dass ein solcher Auftrag, als «Schiedsrichter» noch zu schliessende Abkommen und Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien zu überwachen, mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als 30 Tage. Und es ist fraglich, ob für einen solchen Auftrag überhaupt militärisches Personal vonnöten ist.
* Martina Fischer und Dieter Reinhardt sind SprecherInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Aussenpolitik der deutschen Grünen. Ihr offener Brief ist ein Beitrag zur deutschen Debatte über die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz «Essential Harvest» in Mazedonien. Der ungekürzte Brief sowie Reaktionen können unter www.gruene.de/fb.aussenpolitik/ eingesehen werden.