Der Nationalrat hat heute entschieden, die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt” zur Ablehnung zu empfehlen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen verantwortungslosen Entscheid scharf. Anlässlich der Nationalratsdebatte hat die GSoA gestern Nachmittag vor dem Bundeshaus unter dem Motto „Lieber eine Waffe als einen Menschen begraben” feierlich eine Schweizer Armeewaffe zu Grabe getragen.
Die Initiative fordert die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus, einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffenbesitzende, sowie ein zentrales Waffenregister.
All diese Forderungen haben gute Gründe: In der Schweiz zirkulieren praktisch unkontrolliert 2,4 Millionen Schusswaffen. Jährlich sterben in der Schweiz x00 Menschen durch Schusswaffen, allein 300 davon durch Armeewaffen. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen die Waffen als Drohmittel eingesetzt werden, beispielsweise bei häuslicher Gewalt. Trotz diesen traurigen Zahlen hat der Nationalrat es heute verpasst, die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu erhöhen. GSoA-Sekretärin Nina Regli meint: „Die Heimaufbewahrung der Armeewaffen hat keinerlei sicherheitspolitischen Nutzen. Das Festhalten an ihr ist einzig und allein ein Beharren auf eine überholte Tradition.”
Unter dem Druck der Initiative wurden mehrere Scheinverschärfungen durchgeführt. So hat der Bundesrat einerseits die freiwillige Abgabe der Ordonnanzwaffe ermöglicht. Damit wurde zugegeben, dass die Heimabgabe der Armeewaffe nicht nötig ist. Allerdings werden dadurch Leute, welche die Waffen potentiell missbrauchen, kaum zu einer freiwilligen Abgabe bewegt. Die zweite Scheinverschärfung, der von der Armeeführung angeordnete Einzug der Taschenmunition, ist grandios gescheitert. Noch immer fehlen etwa 30’000 Dosen der zurückgerufenen Munition. Ausserdem kann Munition auch ohne grosse Probleme anderweitig beschafft werden. GSoA-Sekretär Patrick Angele: „Nur die obligatorische Deponierung der Armeewaffe im Zeughaus kann die hohe Opferzahl reduzieren.”
Die GSoA ist überzeugt: Der Schweizer Stimmbevölkerung geht es um die Sicherheit und die Verhinderung weiterer tragischer Tötungsdelikte durch Armeewaffen und nicht um die Aufrechterhaltung einer überholten Tradition wie dem bürgerlich dominierten Parlament. Der Abstimmung vom nächsten Jahr sieht die GSoA zuversichtlich entgegen.
Die GSoA-Aktion vor dem Bundeshaus unter dem Motto „Lieber eine Waffe als einen Menschen begraben” ist auf regen Anklang gestossen. Zahlreiche Nationalräte und Nationalrätinnen warfen feierlich Blumen ins Grab der Schweizer Armeewaffe. GSoA-Sekretär Patrick Angele: „Es darf nicht sein, dass aufgrund dieser völlig unverantwortlichen und sinnlosen Tradition jährlich Menschen zu Grabe getragen werden müssen. Es ist die längst überholte Tradition, welche nun endlich begraben gehört.”