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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Leuthard bricht ihre Versprechen und verstösst gegen bundesrätliche Kriegsmaterialverordnung
von GSoA | 27.07.10.

Die Schweiz exportierte im ersten Halbjahr 2010 für fast dreihundert Millionen Franken Kriegsmaterial an 63 Länder. Hauptabnehmer ist Deutschland, gefolgt von Saudi-Arabien und Grossbritannien. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den Bundesrat auf endlich die Kriegsmaterialverordnung KMV einzuhalten.

"Was jetzt noch geliefert wird, geschieht aufgrund früherer Verträge. Seit Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung Ende 2008 wurde kein Gesuch für Saudiarabien bewilligt." Dies sagte Bundesrätin Doris Leuthard in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 17. Oktober 2009 - also kurz vor der Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" vom 29. November 2009. Für die Stimmberechtigten suggerierte diese Aussage, dass der Bundesrat sein Möglichstes tue, um Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu verhindern. Die neuesten Zahlen beweisen jedoch das Gegenteil. : Saudi-Arabien ist im ersten Halbjahr 2010 mit knapp 32 Millionen Franken der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. Daran ändern auch die wiederholten Beteuerungen des Seco, die Lieferungen würden sich auf Bewilligungen aus früheren Jahren beziehen, nichts. Konsequenterweise müsste der Bundesrat - ginge es ihm tatsächlich um die Menschenrechte - angesichts der offenbar millionenschweren schon bewilligten Waffenlieferungen, einen sofortigen Exportstopp beschliessen.

Auch Pakistan gehört erneut zu den Empfängerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial. Obwohl die illegale Atommacht als einer der gefährlichsten Staaten der Welt gilt, wurde das Land mit Munition für Fliegerabwehrsysteme im Wert von 13 Millionen Franken beliefert. Die GSoA verurteilt diese Lieferung besonders angesichts der Tatsache, dass Pakistan laut den diese Woche publik gewordenen US-Armeeakten, massgeblich am Aufbau der Taliban beteiligt war.

Mit Waffenlieferungen an Deutschland (mit 67 Mio.), Grossbritannien (29 Mio.), Belgien (18 Mio.) und den USA (14 Mio.) ist die Schweiz direkt in den andauernden Krieg in Afghanistan involviert.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeigt sich zu tiefst besorgt über diese Zahlen und fordert den Bundesrat auf, endlich die Kriegsmaterialverordnung KMV einzuhalten, welche Waffenlieferungen an Länder, die in einen Krieg involviert sind oder in welchen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, verbietet.

 

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: Press releases
Kategorien: GSoA

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