Entscheid der Sik-N bestätigt Volksinitiaitive „Ja zur Aufhebung der Wehrplicht”
Mit Kopfschütteln nimmt die GSoA Kenntnis vom Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, die Gewissensprüfung für den Zugang zum Zivildienst wieder einzuführen. Dieser Rückfall in die Vergangenheit bestärkt uns im Engagement für die Zukunft: Die GSoA-Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht.
Eine Mehrheit der SiK-Nationalrat will die unwürdige Gewissensprüfung wieder einführen. Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, sieht sie das Problem im Zivildienst. Wenn ein wachsender Teil der jungen Männer es vorzieht, etwas Ziviles und damit Sinnvolles zu tun, anstatt die Zeit in einer orientierungslosen und überdimensionierten Armee zu vertrödeln, ist das etwas Positives. Die GSoA appelliert an die SiK-Ständerat und an die beiden Räte, diesen massiven Rückschritt zu verhindern. Andernfalls werden wir – gemeinsam mit anderen tolerant und zivil gesinnten Kräften – ein Referendum prüfen. Wir sind sicher, dass das Volk gegen die Wiedereinführung der Gewissensprüfung stimmen würde.
Zu den Auslösern der Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” gehören auch die Angriffe auf den Zivildienst im letzten Frühjahr. Mit dem Volksbegehren will die GSoA auch zeigen, dass der sinnlose Militärdienst das Problem ist – nicht jedoch der Erfolg des Zivildienstes! Der Vorschlag der SiK-Nationalrat bestärkt uns in unserem Sammelbemühungen. Die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde innert sieben Wochen bereits von 25‘000 Personen unterzeichnet (obwohl wir noch keinen einzigen Grossversand gemacht haben). Starken Rückenwind bekommen wir weiter von der deutschen Wehrpflicht-Debatte.