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ANSTATT TOTALITÄRE STAATEN MIT WAFFEN AUFZURÜSTEN, SOLLTE SICH DIE SCHWEIZ FÜR MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE EINSETZEN.
Keine Waffen für arabische Diktaturen – GSoA fordert sofortigen Ausfuhrstopp
von GSoA | 22.02.11.

Heute publizierte das Seco die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Mit Exporten über 132 Millionen Franken befindet sich Saudi-Arabien auf Platz 2 der Empfängerstaaten. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Nichtsdestotrotz wurde das Land in den letzten Jahren immer wieder grosszügig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Die arabische Welt befindet sich im Umbruch und in vielen Ländern gehen Millionen von Menschen gegen die herrschenden Regime für mehr Freiheit und Selbstbestimmung auf die Strassen. Wie der Fall Libyen zeigt schrecken die diktatorischen Regimes  vor nichts zurück, um sich an der Macht zu halten. Sicherheitskräfte und Armeen spielen dabei eine verheerende Rolle. Die GSoA fordert deshalb einen sofortigen Ausfuhrstopp (auch für bereits bewilligte Ausfuhren) für Kriegsmaterial in die arabische Welt und den Nahen Osten. Insgesamt wurden nach Saudi-Arabien sowie Oman, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Jordanien, Katar und in den Libanon Schweizer Kriegsmaterial für über 155 Millionen Franken geliefert. Anstatt totalitäre Staaten mit Waffen aufzurüsten, sollte sich die Schweiz für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.


Die aktuellen Ausfuhrzahlen dokumentieren ausserdem einmal mehr die Schweizer Beteiligung am Krieg in Afghanistan: Die Mehrheit der zehn wichtigsten Abnehmerländer von Schweizer Waffen stehen in Afghanistan im Kriegseinsatz. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen eigentlich keine Länder beliefert werden, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden oder in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die heute publizierten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten zeigen aber: Beide Kriterien werden nach wie vor missachtet. Die GSoA fordert den Bundesrat zum wiederholten Male auf, sich an seine eigene Verordnung zu halten.