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BÜRGERLICH DOMINIERTES PARLAMENT LÄSST SICH VON KAMPFJET-ZWÄNGEREI BLENDEN
Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
von GSoA | 09.03.11.

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats - andernfalls wird sie das Referendum ergreifen.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die Armee um mindestens 4 Milliarden Franken erhöht werden, damit doch noch neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Dieser Ausgabeplafonds ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes verankert. Dieses Gesetz ist ein Sparprogramm und sieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor. Mit dem Entscheid des Nationalrats sollen jetzt im Rahmen des grossen Sparens ausgerechnet bei der Armee zusätzlich mehrere Milliarden investiert werden. Das ist absurd.

Die GSoA ruft den Ständerat dazu auf, diese unsinnige Verschleuderung von Steuergeldern zu verhindern. Neue Kampfflugzeuge kosten um die 7 Milliarden Franken, welche die Schweiz dringend für andere Projekte benötigen würde. Sollte die Motion auch im Ständerat eine Mehrheit finden, wird die GSoA zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergreifen.

 


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