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ARMEEBERICHT
SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
von GSoA | 31.03.11.

„Je mehr Soldaten, desto besser", lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest - ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache.

Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich nicht um den im Armeebericht festgelegten Ausgabenplafond für die Kosten der Armee von jährlich 4.4 Milliarden Franken. So kostet denn auch jede einzelne Variante jährlich mehr Geld, als die Armee zur Verfügung haben wird. Darin noch nicht einmal mitberechnet sind zusätzliche Ausgaben für mehrere hundert Radschützenpanzer, sowie unhinterfragte 5 Milliarden Franken „Anschubfinanzierung" für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. „In Zeiten, in denen die Bedrohung durch die Klimakatastrophe offensichtlich wird, will die Armee mehr Geld für ein sinnloses Massenheer. Das ist ein Skandal." sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Die Planer des VBS wollen möglichst viel unverändert lassen. So sollen für alle Varianten weiterhin jährlich 17'000 - 20'000 Rekruten ausgehoben werden, welche noch einmal zusätzlich zu den angeführten Sollbeständen zu zählen sind. Weiter werden total veraltete Konzepte wie die klassische Landkriegsführung mit Artillerie-Unterstützung oder auch die offensive Bombardierungen gegnerischer Ziele ausserhalb der Schweiz in der Doktrin fortgeschrieben. (S. 37) So verwundert es auch nicht, dass das Modell „60'000 Sollbestand" in allen Bewertungen am Schlechtesten abschneidet. Während alle Nachbarn die Wehrpflicht aufheben wollen, erwähnt der Bericht diesen dringend notwendigen Schritt mit keinem Wort. Damit foutiert sich das VBS einmal mehr um gesellschaftliche Realitäten und sicherheitspolitische Erkenntnisse. Die Retro-Logik des Armeeberichts bestätigt die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Bis anfangs Dezember hat die GSoA innerhalb eines halben Jahres bereits 55‘000 Unterschriften gesammelt.

Eine Armee ohne Aufgaben sucht sich neue Einsatzszenarien. Und diese versucht sie im Bereich der Inneren Sicherheit zu finden. So sollen militärische Einheiten „erzwingende Aufgaben" im Bereich der Inneren Sicherheit wahrnehmen und dazu „durchsuchen, säubern, zugreifen" (S. 39). Diese weitere Militarisierung der Inneren Sicherheit ist unbedingt zu verhindern.

 


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