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PILATUS-DEAL
Skandal: Schweizer Militärflugzeuge gegen die arabische Demokratiebewegung
von GSoA | 21.04.11.

Wie das Nachrichtenmagazin 10vor10 berichtet, hat der Bundesrat gestern beschlossen, Lieferungen von Pilatus-Militärflugzeugen nach Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. Angesichts der aufblühenden Demokratiebewegung und der gewaltsamen Unterdrückung derselben, ist es unverantwortlich und skandalös, Militärflugzeuge an Staaten im Nahen Osten zu liefern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verlangt deshalb einen sofortigen Stopp des gefährlichen Deals.

Das Geschäft mit Waffen boomt. Nach Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate und der gestrigen Ankündigung des Exports von PC-7 nach Botswana, folgen nun weitere skrupellose Geschäfte mit einer Krisenregion. Einmal mehr werden keine Lehren aus den Pilatus-Skandalen (Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Tschad, in Burma, im Irak, in Guatemala etc.) gezogen. Erneut stellt auch der Bundesrat den Profit einiger weniger über Menschenrechte und Demokratie.

Saudi-Arabien und Katar sind beide an der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt. Dabei sind Dutzende Menschen getötet worden und 60 Demonstrierende „verschwunden". Die Schweiz macht sich durch die Lieferung von Militärflugzeugen an diesen Verbrechen mitschuldig. Zudem ist bekannt, dass Saudi-Arabien die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt. Neben Burma und dem Vatikan gehört Saudi-Arabien zu den einzigen drei Ländern weltweit, die sich selbst offiziell nicht als Demokratie bezeichnen.

Die GSoA fordert vom Bundesrat endlich eine kohärente Aussenpolitik. Anstatt das Pulverfass Nahost aufzurüsten, muss die Schweiz ihr internationales Engagement für Demokratie und zivile Konfliktlösung verstärken.