Unsinniger Swisscoy-Einsatz
Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit beteiligt sich die Schweiz weiterhin an einem NATO-Einsatz, der nichts zur Stabilisierung der Region beiträgt.
Statt sich weiterhin an einer erfolglosen Militärmission zu beteiligen, sollte die Schweiz ihr ziviles Engagement im Kosovo ausbauen. Oberste Priorität für ein Schweizer Engagement in der Region hat der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche die verschiedenen Minderheiten schützt. Mit den 42,6 Millionen Franken, die der Swisscoy-Einsatz laut Botschaft in den Jahren 2012 – 2014 kosten wird, könnte zivil viel Sinnvolleres geleistet werden. Beispielsweise könnte das Geld für die Bekämpfung von Korruption und Menschenhandel, für die Aufklärung von Verbrechen, oder für die Stärkung des Bildungs- und Gesundheitswesens eingesetzt werden.
Enttäuscht zeigt sich die GSoA auch über das Abstimmungsverhalten von einigen SozialdemokratenInnen. Selbst dem Antrag, dass der Bundesrat bis 2012 ein Szenario für den Abzug der Swisscoy-Truppen auf Ende 2014 ausarbeitet, versagte die Ratslinke grossmehrheitlich die Stimme. „Die gesellschaftliche, wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung im Kosovo ist weitgehend blockiert. Gerade deshalb sollte sich die Linke für einen Umbau des schweizerischen Engagements vom Militärischen zum Zivilen einsetzen”, sagt GSoA Sekretär Stefan Dietiker.