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ISRAEL-PALÄSTINA
Europäischer Aufruf für Waffenembargo
von GSoA | 10.07.11.

Das "Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel" fordert ein Ende des Waffenhandels mit dem Staat im Nahen Osten, solange das internationale Recht verletzt wird.

Die GSoA fordert seit Jahren, dass sämtliche militärische Zusammenarbeit mit Ländern im Nahen Osten umgehend sistiert wird, da diese Geschäfte die verschiedenen, ohnehin schon komplexen Konflikte noch zusätzlich anheizen und den Übergang zur Demokratie gefährden. So setzte Saudi-Arabien Schweizer Panzer ein, als seine Truppen in Bahrain mithalfen, die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Ein anderes Beispiel für die Verstrickung der Schweiz in die Konflikte im Pulverfass Nahost sind die Drohnen, welche Israel in den Kriegen im Libanon und in Gaza einsetzte, und welche in Zusammenarbeit mit der Schweiz entwickelt wurden. Der Iran wiederum hat rund um seine umstrittenen Atomanlagen Flugabwehrgeschütze schweizerischen Fabrikats stationiert.

Die GSoA hat darum beschlossen, den untenstehenden Aufruf des European Network Against Arms Trade (ENAAT) zu unterstützten. Friedensorganisationen aus neun europäischen Ländern verlangen in diesem Aufruf ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel, solange die völkerrechtswidrige Besatzung und die Menschenrechtsverletzungen in Palästina anhalten:

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Wir, die Organisationen des European Network Against Arms Trade, fordern - in Übereinstimmung mit dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft - von den Ländern Europas und vom Europäischen Parlament:

  1. Die Beendigung aller Kriegsmaterial-Lieferungen an Israel, insbesondere der Ausfuhr von Waffen und Munition, von Militärfahrzeugen und anderer Ausrüstung für den militärischen oder para-militärischen Gebrauch. Darin eingeschlossen ist die Lieferung von Ersatzteilen sowie von Gütern und Lizenzen, die für die Herstellung oder den Unterhalt von Kriegsmaterial benötigt werden.
  2. Einen Stopp der Importe von militärischen und Dual-Use-Gütern aus Israel.
  3. Ein Verbot der Durchfuhr militärischer Produkte von und nach Israel durch das Gebiet, die Seehäfen und den Luftraum der einzelnen Staaten.
  4. Ein Ende der Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und israelischen Rüstungsfirmen, sowie den Ausstieg aus allen bilateralen und multilateralen militärischen Forschungsprogrammen und Joint-Ventures mit Israel.
  5. Ein Ende der gemeinsamen Armeeübungen und des militärischen Austausches mit der Armee, Rüstungsfirmen und militärischer Forschungsinstitutionen.
  6. Einen Stopp der Militärhilfe an Israel.
  7. Die Unterbindung jeglicher Zusammenarbeit mit Israel bei der Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen, mit dem Ziel eines Atomwaffen-freien Nahen Ostens.

Die Unterzeichnenden:

  • Campaign Against Arms Trade (Grossbritannien)
  • Campagne tegen Wapenhandel (Niederlande)
  • Centre d'Estudis per a la Pau JM Delàs / Justícia i Pau (Spanien)
  • Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Schweiz)
  • Norges Fredslag / Norwegian Peace Association (Norwegen)
  • Rauhanliito / Peace Union (Finnland)
  • Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere (Italien)
  • Bundesausschuss Friedensratschlag (Deutschland)
  • Kampagne "Stoppt den Waffenhandel!" / Pressestelle (Deutschland)
  • Vredesactie (Belgien)

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Das European Network Against Arms Trade (ENAAT) besteht aus einem knappen Dutzend europäischen Friedensorganisationen, die sich in ihren Ländern für ein Verbot von Waffenexporten einsetzen. In diesem Jahr setzen die Organisationen ein besonderes Augenmerk auf die Kriegsmaterial-Lieferungen an Israel sowie an Saudi-Arabien.


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