Themen > Kampfflugzeuge

SIK-N
Undemokratischer Wirrwarr in der SiK
von GSoA | 16.08.11.

Aus Angst vor dem Volk wollen die Militärköpfe in der SiK 5,1 Milliarden Betriebs- und 6,2 Milliarden Investitionskosten in einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden stopfen. Die GSoA wird dagegen das Referendum oder jegliche andere notwendige Massnahme ergreifen.

Sowohl im Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 als auch in der Ergänzung des Zusatzberichts hält das VBS fest, dass eine 100‘000er Armee jährlich 5,1 Milliarden und die zusätzlichen Anschubinvestitionen für neue Kampfjets und geschützte Fahrzeuge weitere 6,2 Milliarden kosten. Und jetzt meint ein Teil der Sicherheitspolitischen Kommission, all das liesse sich mit 5 Milliarden finanzieren. Hinter dieser finanzpolitischen Unseriösität steckt die Absicht, ein Referendum zu verhindern. Offensichtlich ist die Mehrheit der Bürgerlichen, insbesondere die SVP, der Ansicht, dass ein Abstimmungskampf für neue Kampfjets nicht zu gewinnen ist.

Allerdings könnte sich der Versuch, die Finanzierung der Kampfjetbeschaffung in das gleiche Paket  zu stopfen wie die Vergrösserung der Armee, als Bumerang erweisen. Weil die neuen Eckwerte für eine 100‘000er Armee eine Änderung der Rechtsgrundlagen voraussetzen, könnte der Trick zur Folge haben, dass politisch alles in Einem bekämpft werden kann. Die aus staatspolitischer und demokratischer Sicht korrekte Lösung für den Fall eines Beschaffungsentscheids bleibt ein referendumsfähiger Beschluss. Dieses oder jedes andere probate Mittel wird die GSoA ergreifen, um die Entscheidung dem Volk vorzulegen.

Die SiK ist nicht nur finanzpolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch unseriös. Eine Armee auf alle möglichen vorstellbaren und unvorstellbaren Bedrohungen auszurichten, ist unsinnig. Die grössten Risiken für die Schweiz sind ziviler Natur, vor allem die AKW und die Klimaerwärmung. Um ihnen zu begegnen, brauchen wir Geld für die Förderung erneuerbarer Energien und für die Forschung. Genau dieses Geld wird durch die Aufrüstung weg gefressen.

Die GSoA ruft die Linksparteien, die Gewerkschaften, Umweltverbände, StudentInnen-Organisationen, Hilfswerke und alle weiteren voraussichtlichen Sparopfer auf, ein Bündnis aufzubauen, um diesen Unsinn zu verhindern. Die SP und die Grünen rufen wir auf, den unpopulären Doppelbeschluss für eine grössere Armee und für neue Kampfjets zum Wahlkampfthema zu machen.


Share:


MITMACHEN
SPENDENAUFRUF
NEWSLETTER
 
SUCHE