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UNDEMOKRATISCHE BÜRGERLICHE PARLAMENTARIERINNEN
Die SiK-N bliebt stur
von GSoA | 22.09.11.

Mit allen Mitteln versucht die bürgerliche Mehrheit des Parlaments möglichst rasch neue Kampfflugzeuge zu kaufen und das Armeebudget erheblich zu erhöhen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hält weiterhin daran fest, die Budgeterhöhung und den Kauf neuer Kampfflugzeuge im ordentlichen Armeebudget unterzubringen.

Der Ausgabenplafond gründet auf dem Gesetz zum Entwicklungsschritt 08/11, deshalb ist eine Änderung des Ausgabenplafond, wie es der NR vorsieht, einem Referendum zu unterstellen. Die einzige formal korrekte Alternative ist eine Sonderfinanzierung, wie sie der Ständerat beschlossen hat.

Das Vorgehen der SiK-N ist höchst undemokratisch. Es  zeigt, dass  sich deren Mehrheit vor einer Volksabstimmung fürchtet.

Die GSoA wird sich vehement gegen diesen undemokratischen Entscheid wehren. Wenn den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Referendums tatsächlich genommen wird, werden wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis eine Initiative gegen den Kauf von neuen Kampfjets ergreifen.

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: Press releases
Kategorien: GSoA

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