Nun hat auch der Ständerat auf das undemokratische Spiel des Nationalrats eingelenkt und will mit unseriösen Mitteln die Kampfjetbeschaffung am Volk vorbeischmuggeln. Dieser Politzirkus ist ein Trauerspiel der direkten Demokratie.
Heute hat der Tages-Anzeiger enthüllt, wie die umstrittene PR-Firma Farner Einfluss auf den Kampfjet-Deal genommen hat. Dennoch drängt das Parlament auf einen raschen Kauf der Flugzeuge. Dies liegt natürlich ganz im Interesse der Kampfjetanbieter, die eine schnelle Beschaffung ohne Volksentscheid wollen. GSoA- Sekretärin Cordula Bieri meint: “Korruptionsfälle beim Kauf von Kampfjets sind keine Seltenheit, sondern der Normalfall. In Ländern wie Tschechien, Südafrika oder jüngst in Österreich, bezahlten die Herstellerfirmen Saab respektive EADS mehrstellige Millionensummen als Bestechungsgelder. Diese Deals liefen jeweils über schmierige Beratungsfirmen. In der Schweiz scheint sich gerade der nächste Korruptionsfall anzubahnen.“
Der Ständerat hat es verpasst, diesem Blindflug ein Ende zu setzen. Trotz den Entscheiden der beiden Parlamentskammern bleibt völlig offen, woher das Geld für diese völlig unnötige Aufrüstung herkommen soll. Die ParlamentarierInnen trauen sich wohl vor den Wahlen nicht, dem Volk zu sagen wo diese Milliarden eingespart werden sollen.
Für die GSoA ist klar: Wenn das Parlament das Volk mundtot machen will, wird die GSoA mittels einer Initiative dem Volk die Stimme zurückgeben.