Im Februar tötete die bahrainischen Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung mehrere Menschen. Und gerade kürzlich verhängte die Justiz drakonische Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Ärzte, welche Demonstrierende behandelt hatten,ennoch lieferte die Schweiz zwischen Juni und September Kriegsmaterial für beinahe 1.6 Millionen Franken an Bahrain, grösstenteils wahrscheinlich Kleinwaffen. Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel, die offizielle Schweiz trägt mit ihren Kriegsmaterial-Exporten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung bei.
Nicht nur ist der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit über 159 Millionen Franken, auch Saudi-Arabien wurde erneut für mehrere Millionen beliefert. Dies, obwohl der Bundesrat bereits vor zwei Jahren versprach, keine weiteren Lieferungen dorthin zu bewilligen, und dieses Versprechen regelmässig bekräftigt. Sowohl die VAE wie auch Saudi-Arabien sind mit Truppen an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt.
Aus der kürzlich erfolgten Aufdeckung der illegalen Weitergabe von Schweizer Munition durch Katar nach Libyen scheint der Bundesrat keine Lehren gezogen zu haben. Die VAE ignorierten schon einmal Endverbraucherzertifikate der Schweiz und verkauften im Jahre 2005 Dutzende Schweizerische Panzerhaubitzen illegal nach Marokko. Einzige Konsequenz dieses Verhaltens war eine Lieferpause von wenigen Wochen. Die Kommission, die nach Katar zur Untersuchung der Vorwürfe geschickt wurde, veröffentlichte bisher keine Ergebnisse.
Die GSoA ist enttäuscht über die antidemokratische Haltung des Bundesrates und fordert einen Exportstopp für Kriegsmaterial. “Jede Waffen die unser Land verlässt, bedeutet Tod und Zerstörung” sagt GSoA-Sekretärin Cordula Bieri.