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KEINE GRIPEN!
Bundesrätlicher Typenentscheid ohne finanzielle Grundlagen – GSoA kündigt Widerstand an
von GSoA | 30.11.11.

Heute hat sich der Bundesrat für den Kauf von Kampfjet des Typs Gripen entschieden. Immer noch unklar ist, wie diese unsinnige Aufrüstung finanziert werden soll. Die GSoA verlangt ein Referendum und wird alle nötigen Mittel ergreifen, um die Kampfjetfrage mit einem breiten Bündnis dem Volk vorzulegen.

„Neue Kampfjets sind für die Gewährleistung der  luftpolizeilichen Aufgaben nicht nötig. Es existiert keine reale militärische Bedrohung der Schweiz“ , kritisiert GSoA Sekretärin Cordula Bieri den sinnlosen Kampfjetkauf. Die Beschaffung verursacht Kosten von fünf Milliarden Franken und Unterhaltskosten, die sich im Laufe der Jahre auf rund das Doppelte dieses Betrages belaufen werden. Die versprochenen Kompensationsgeschäfte sind oftmals getürkt und kaum beschäftigungswirksam, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht von 2007 gezeigt hat.

In den letzten Tagen tauchten geheime Evaluationsberichte in den Medien auf, die einzelne Anbieter in eine bessere Position bringen sollen. Das zeugt von einem unprofessionellen Umgang der zuständigen Behörden mit den brisanten Dokumenten. Es stellt sich die Frage, zu was für Mittel die Anbieter sonst noch greifen, um den Typenentscheid in ihrem Sinne zu beeinflussen. Korruption ist bei Kampfflugzeugbeschaffungen alltäglich. 

Allgegenwärtige Korruption

Die Exporte des Gripen nach Südafrika, Ungarn und Tschechien waren von Korruption überschattet.  In Südafrika wurde ein enger Berater des Präsidenten wegen der Annahme von Schmiergeldzahlungen verurteilt. In Tschechien erzählten Politiker der versteckten Kamera des schwedischen Fernsehens über von ihnen erhaltene Bestechungsgelder. In allen Ländern wurden Provisionszahlungen an Mittelsmänner registriert, die damit Parteien und Politiker dazu brachten, sich für einen anderen Flugzeugtypen auszusprechen, als zuvor.
93 Prozent der Schweizer Bevölkerung stellen sich in einer repräsentativen Umfrage gegen die Erhöhung der Armee-Ausgaben . Der Bundesrat muss klar kommunizieren, wie viel im öffentlichen Verkehr, der Bildung, der Entwicklungshilfe und der Landwirtschaft gespart werden muss, um die Armee-Ausgaben zu erhöhen. GSoA Sekretärin Cordula Bieri fordert: „Der Bundesrat muss endlich mit korrekten Zahlen kommunizieren. Bevor man ein Kampfjet- Rüstungsprogramm beschliesst, muss das  Volk zu Wort kommen. Alles andere ist undemokratisch.“

Die GSoA ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung dem Rüstungswahnsinn, von welchem nur die Rüstungslobby profitiert, ein Ende setzen wird. Darum fordert die GSoA, das Kampfjet- Rüstungsprogramm erst 2013 ins Parlament zu bringen.


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