Streubombenkonvention: Ein Schritt in die richtige Richtung
Der Bundesplatz wurde heute Morgen von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) abgesperrt. Leute in weissen Schutzanzügen versuchten das von Streumunition verseuchte Gebiet zu sichern und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern den einzig sicheren Weg zu weisen. Die GSoA hat mit dieser symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus die Nationalrätinnen und Nationalräte daran erinnert, welche verheerenden Folgen der Einsatz von Streumunition in der Schweiz hätte. Damit machte sie Druck auf den Nationalrat, um das Übereinkommen für ein Verbot von Streumunition zu ratifizieren.
Unverständlicherweise hatten die bürgerlichen Militaristen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) dem Rat eine Ablehnung der Ratifizierung der Konvention empfohlen. Der Nationalrat ist heute nicht auf die absurde Argumentation der Kommission eingegangen. Eine Mehrheit ist der Minderheit Lang (GSoA Vorstand) gefolgt, indem sie auf das Übereinkommen über Streumunition eingetreten ist. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur mit einem koordinierten, internationalen Vorgehen kann es gelingen, diese grausame Waffe weltweit zu verbieten.” sagt GSoA-Sekretärin Seraina Patzen.
110 Staaten haben die UN-Konvention gegen Streumunition unterschrieben, 66 Staaten haben sie bereits ratifiziert. Gemäss der Konvention müssen nun in den kommenden Jahren die bestehenden Bestände an Streumunition in der Schweiz vernichtet werden. Zudem wird es Schweizer Finanzinstituten verboten, in Firmen zu investieren, die in die Produktion von Streumunition verwickelt sind oder diese selber herstellen.
Die GSoA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese grausame Waffe weltweit verboten wird. Eine Petition (www.stopstreubomben.ch) die vor kurzem von der GSoA lanciert wurde, wurde bereits von mehreren tausend Personen unterschrieben.