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KATAR
Schweizer Kriegsmaterial für die Unterdrückung der Demokratie
von GSoA | 28.12.11.

Katar lieferte illegalerweise Schweizer Ruag-Munition nach Libyen. Nach einem halben Jahr hat das Seco ein Ausfuhrverbot für Schweizer Kriegsmaterial nach Katar nun bedingungslos aufgehoben. Die katarische Begründung eines Logistikfehlers für die Lieferung nach Libyen ist eine Farce.

Unabhängig von der Lieferung an Libyen ist es skandalös, dass Katar Schweizer Kriegsmaterial erhält. Das Land marschierte diesen Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien in Bahrain ein, um die friedliche Demokratiebewegung mit Gewalt niederzuwalzen.

Wie bereits im Fall der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) illegal nach Marokko exportierten Schweizer Panzerhaubitzen, hat die Verletzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen für keinerlei Konsequenzen. Das Seco macht so den Empfängerstaaten klar: Sie können Schweizer Gesetze und Verträge straflos verletzten.

Der vorliegende Fall ist nur die Spitze des Eisberges, der durch Zufall ans Licht gekommen ist. Das Seco kontrolliert die Einhaltung von Nichtwiederausfuhrerklärungen grundsätzlich nicht. Nur ein totales Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial kann verhindern, dass Schweizer Waffen in Krisenregionen oder für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. ,,Der offiziellen Schweiz kann man offenbar problemlos auf der Nase herumtanzen, solange die Rüstungsindustrie davon profitiert" sagt GSoA-Sekretär Adi Feller.