Beschäftigungstherapie für WK-Soldaten
Die GSoA kritisiert den Jahr für Jahr wiederkehrenden Inlandeinsatz der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.
Jahr für Jahr wird unter Zustimmung von Bundesrat und Parlament die Davoser Privatveranstaltung Klaus Schwabs als „ausserordentliches Ereignis” deklariert. So wird versucht den Einsatz der Schweizer Armee zu rechtfertigen. Auch dieses Jahr sind wieder 3500 Soldaten zu Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben aufgeboten. Der Schutz solcher Veranstaltungen ist eindeutig Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Der Armeeeinsatz ist weder legitim noch angemessen. Die eingesetzten Armeeeinheiten verfügen im Gegensatz zur Polizei kaum über entsprechende Ausbildung. Diese Einsätze werden häufig im Rahmen gewöhnlicher WKs geleistet. Das Militär nimmt so vermehrt polizeiliche, das heisst innenpolitische Sicherheitsaufgaben, wahr. Diese Entwicklung ist aus sicherheits- und staatspolitischen Gründen inakzeptabel.
Wir fordern Bundesrat und Parlament auf, die subsidiären Einsätze der Armee am WEF nicht weiter zu verlängern und somit wieder klar zwischen den Aufgaben der inneren und der äusseren Sicherheit zu trennen. „Innere Einsätze der Armee sind nicht legitim. Dies ist ganz klar Aufgabe der Polizei.”, sagt GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic.
Die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) sieht diesen Inlandeinsatz als weiteren Legitimationsversuch der Schweizer Armee, die sich wiederholt in Bereichen engagiert, in denen sie nichts verloren hat, wie z.B. bei absurden Einsätzen an Skirennen.
Die Schweizer Armee hat weder Feind noch Aufgabe und versucht deshalb durch solche Einsätze ihre Existenz zu rechtfertigen.