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KEINE KAMPFJETS!
GSoA fordert Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung
von GSoA | 09.02.12.

Die GSoA hat heute per Öffentlichkeitsgesetz die Offenlegung der Offerten und des Evaluationsverfahren bei armasuisse beantragt. Bei Rüstungsdeals ist immer Korruption im Spiel. Darum fordert die GSoA Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung.

Saab hat für den Verkauf des Gripen in Südafrika, Tschechien und Ungarn BeraterInnen und PolitikerInnen mit Schmiergeldern bestochen. Provisionszahlungen an Mittelsleute, um politische Entscheide zu beeinflussen, sind bei Rüstungsgeschäften an der Tagesordnung. Auch Dassault ist für Korruption bekannt. So wurde der Firmeninhaber von Dassault wegen Bestechung der Belgischen Regierung zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Es liegt auf der Hand, dass auch in der Schweiz Korruption im Spiel ist. Die jüngsten Querelen um die Kampfjetbeschaffung zeigen wie anrüchig das ganze Geschäft ist. Wie der Bericht der Rundschau gestern gezeigt hat, ist der Rüstungsindustrie jedes Mittel recht, um der Regierung sinnlose Rüstungsgüter zu verkaufen. So versuchte Farner PR mit einem Netzwerk von Scheinorganisationen immer wieder Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Jo Lang (Vorstand GSoA) hat bereits 2008 mehr Transparenz in der Subkommission TTE verlangt („Tiger-F-5-Ersatzbeschaffung“ vom 28.08.2008).

Zudem stellt die GSoA mit Befremden fest, dass Thomas Hurter, welcher durch seine Mitgliedschaft beim „Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw) eng mit Farner PR in Verbindung steht, die Subkommission TTE präsidiert. Unter diesem Umständen kann keine transparente, ehrliche Untersuchung des Geschäfts erfolgen.

Die GSoA fordert darum mittels Öffentlichkeitsgesetz mehr Transparenz. Die Bevölkerung muss endlich über die dunkeln Machenschaften aufgeklärt werden. Für GSoA Sekretär Jonas Zürcher steht fest: „Bei der Kampfjetbeschaffung ging es nie um die Sicherheit, sondern nur darum, wer Kasse machen kann!“

Öffentlichkeitsantrag (GSoA)
Thema: Kampfflugzeuge
Typ: Press releases
Kategorien: Farner PR

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