Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Beschaffung der Kampfjets mit Schweden beschlossen. Das bedeutet die Auslieferung des Gripen verzögert sich um weitere zwei Jahre. Dadurch zeigt sich einmal mehr, auf was für wackeligen Beinen der Kampfjet-Deal sowohl in der Schweiz als auch in Schweden steht.
Des Weiteren schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des Armeebudgets auf 4.7 Milliarden Franken, anstatt 5 Milliarden Franken, vor, wie es ursprünglich vom Parlament geplant war. Die Kampfjetbeschaffung soll durch einen referendumsfähigen Fonds, der aus dem Militärbudget gespeist wird, finanziert werden.
Auch die 4.7 Milliarden stellen eine Erhöhung der Militärausgaben dar. Heute liegen sie bei ca. 4.4 Milliarden. Wie diese Erhöhung finanziert wird, bleibt weiterhin unklar.
Die GSoA wird das Referendum gegen die Kampfjetbeschaffung ergreifen. So haben es ihre Mitgliedern an der Vollversammlung vom 15. April 2012 beschlossen.
“Die Kampfjetbeschaffung ist unnötig und verlangt anderen Bereichen grosse Sparopfer ab. Wir werden diese Beschaffung mit einem Referendum verhindern”, sagt GSoA-Sekretärin Franziska Bender.