Themen > Kriegsmaterial-Exporte

KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA fordert Verzicht auf Lieferung militärischer Pilatusflugzeuge nach Saudiarabien und Indien
von GSoA | 24.04.12.

Es ist doppelt unverantwortlich, Saudiarabien und Indien mit militärischen Gütern zu beliefern: Einerseits werden sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und andererseits heizen sie Aufrüstung und Spannung an.

Vor einem Jahr hat Saudiarabien Schweizer Mowag-Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain eingesetzt. Und jetzt sollen die Saudis, welche die Menschenrechte seit Jahrzehnten schwerwiegend und systematisch missachten, mit 50 PC-21 versorgt werden. Dabei ist aus früheren Erfahrungen bekannt, wie leicht aus „Trainingsflugzeugen" Repressionsmittel gegen die Zivilbevölkerung werden. Denken wir an das Massaker Saddam Husseins gegen Kurdinnen und Kurden, an Burma, Guatemala, Chiapas oder Darfur. Zudem ist es grundfalsch, dass die Schweiz zur Aufrüstung und damit zur Kriegsvorbereitung im Nahen und Mittleren Osten, dem krisengschütteltsten Gebiet auf unserem Planeten, beiträgt. Gemäss geltendem Recht unterstehen PC-21-Flugzeuge mit mehr als vier Aufhängepunkten der Kriegsmaterialgesetzgebung. Diese verbietet Exporte an Länder, welche die Menschenrechte verletzen. Das Seco bricht damit geltendes Recht, wenn es solche Exporte bewilligt. Die GSoA fordert die sofortige Einstellung jeglicher Rüstungsgeschäfte und militärischer Kollaboration mit allen Regierungen dieser Gegend.

Auch in Indien besteht die Gefahr, dass die 75 PC-7 MkII gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. In etlichen Gliedstaaten, insbesondere in Andhra Pradesh und Assam, herrschen innerstaatliche bewaffnete Konflikte. Es ist bekannt, dass Indien mithilfe Schweizer Sturmgewehre der Swiss Arms (früher SIG) Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Zudem steht Indien in einem explosiven Konflikt mit Pakistan wegen Kaschmir. Die Aufrüstung Indiens und Chinas erhitzt das Klima zwischen diesen beiden Mächten. Schliesslich gibt es Zweifel, ob es beim Pilatus-Deal mit rechten Dingen zugegangen ist. Am 15. April erschien in der Wirtschaftszeitung Business Standard ein Artikel, in dem Unkorrektheiten bei der Evaluation moniert werden. Die im vergangenen Jahr hat die indische Regierung bereits ehemalige Oerlikon-Contraves (die heutige Rheinmetall Air Defence) wegen aktiver Korruption vom indischen Markt ausgeschlossen.

Saudiarabien und Indien liegen in den beiden Regionen dieser Welt, in denen am stärksten aufgerüstet wird. Jährlich werden für die Rüstung weltweit 2000 Milliarden Franken ausgegeben. Mit einem Zwanzigstel dieser Summe könnten die Milleniumsziele der Uno, unter anderem die Halbierung der Armut, finanziert werden.