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WAFFEN INS PULVERFASS
Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten - Pilatus Flugzeuge für Saudi Arabien
von GSoA | 24.05.12.

Der britische Rüstungskonzern BAE soll Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 2,4 Milliarden Franken, darunter 55 Pilatus PC-21 Flugzeuge liefern. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass Naher Osten nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird.

Saudi-Arabien marschierte letzten Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar in Bahrain ein, um die friedliche Demokratiebewegung mit Gewalt niederzuwalzen und setzt seine Truppen weiterhin dort ein. Auch in die herrschenden Konflikte im Jemen griff Saudi Arabien ein, indem das Land dort mit Bodentruppen einmarschierte und über Wochen Luftangriffe flog.

Die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien selber und die Unterdrückung jeglicher Opposition legen nahe, dass einmal an das Land gelieferte Rüstungsgüter jederzeit auch im Inneren gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnten.

Nachdem bereits die Lieferung von 25 PC-21 Flugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt worden ist, gibt es keinen Grund dieses Geschäft nicht nach denselben Kriterien zu beurteilen. GSoA Vorstandsmitglied Adi Feller findet „Der Bundesrat hat versprochen kein weiteres Kriegsmaterial nach Saudi Arabien zu liefern. Zum Schutz der Menschenrechte darf dieses Geschäft nicht stattfinden."

BAE musste sich unter dem Druck amerikanischer Behörden der Korruption beim letzten grossen Rüstungsgeschäft mit Saudi Arabien, dem sogenannten Al-Yamamah Deal, schuldig bekennen und bezahlte dafür eine Busse von 400 Millionen Dollar. Auch damals wurden Pilatus Flugzeuge des Typs PC-9 als Teil des Geschäftes ausgeliefert. Es stellt sich die Frage, inwiefern auch beim aktuellen Geschäft wieder Korruption im Spiel ist.


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