Die GSoA kritisiert den Entscheid des Parlaments für die Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.
Seit dem Jahr 2000 deklariert der Bundesrat die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF) als ausserordentliches Ereignis und genehmigt subsidiäre Armeeeinsätze. Heute stimmte das Parlament ohne grosse Diskussion mit 119 zu 53 Stimmen dem Begehren des Bundesrates zu, für weitere drei Jahre ein Grossaufgebot von bis zu 5000 Soldaten am WEF zu stellen. Das Militär nimmt so vermehrt polizeiliche, das heisst innenpolitische, Sicherheitsaufgaben wahr. Diese Entwicklung ist aus sicherheits- und staatspolitischen Gründen inakzeptabel. Der Schutz solcher Veranstaltungen ist eindeutig Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Nach Militärgesetz sind Einsätze der Armee im Inland nur dann zulässig, wenn diese aufgrund einer ausserordentlichen Lage erforderlich werden. Beim WEF handelt es sich aber um eine jährlich stattfindende Veranstaltung, die keinesfalls als ausserordentlich betrachtet werden kann.
Der Armeeeinsatz ist weder legitim noch angemessen. Im vergangen Jahr standen 3500 Soldaten 100 Anti-WEF DemonstrantInnen gegenüber. Der heutige Entscheid von Bundesrat und Parlament widerspricht dem Auftrag der Armee, den Schutz gegen aussen sicherzustellen. „Der grösste subsidiäre Militäreinsatz der Schweiz ist nichts Weiteres als eine grosse Alibi-Übung zur Rechtfertigung der Existenzder Armee.”, sagt GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic.