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SWEDISH-SWISS ALLIANCE AGAINST NEW FIGHTER JETS
„Declaration of Intent“- eine reine Propaganda- Aktion
von GSoA | 29.06.12.

Heute haben Ueli Maurer und die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström eine sogenannte „Declaration of Intent" unterzeichnet. Die GSoA sieht dieses Dokument als reine Beruhigungsmassnahme, um die Zweifel rund um den Gripenkauf zu zerstreuen.

Trägt die Schweiz die Entwicklungskosten mit? Sind diese Kosten in der Offerte für die 22 Gripen enthalten? Wie weit verpflichtet sich die Schweiz, eine engere Rüstungszusammenarbeit einzugehen, wenn sie die schwedischen Gripen Kampfjets kauft?
All diese Fragen sind nicht beantwortet. Mit der heute unterzeichneten „Declaration of Intent" versuchen Ueli Maurer und Karin Enström die Zweifel zu zerstreuen und wollen Einigkeit demonstrieren. Die „Declaration of Intent" will die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Schweden in Rüstungsbelangen festigen, „über den Gripenkauf hinaus", wie VBS- Sprecherin Sonja Margelist gegenüber „dem Sonntag" erklärte.

Auch die GSoA arbeitet eng mit Schweden zusammen - allerdings mit der Gegenseite von Karin Enström, mit der Organisation SPAS (Swedish Peace and Arbitration Society). Das Bündnis „Swedish-Swiss Alliance Against New Fighter Jets" ist nötiger den je, um die Unklarheiten in dem Gripen-Geschäft aufzudecken und vor allem den Widerstand in beiden Ländern zusammenzuführen und zu stärken. Anna Ek von der Swedish Peace and Arbitration Society sagt dazu: „Der Widerstand und die Diskussionen in Schweden gegen die Weiterentwicklung des Gripen nehmen zu, weil klar wird, dass in der Schweiz noch lange nicht das letzte Wort zum Gripendeal gesagt ist. Es ist einfach anzunehmen, die Zusammenarbeit spare Geld in beiden Ländern, aber dieser Gedanke ist falsch. Der Kauf wird viel mehr beide Länder zu Milliardeninvestitionen in die Weiterentwicklung des Jas Gripen verpflichten."

Die GSoA weist ausserdem darauf hin, dass die militärpolitischen Gemeinsamkeiten zwischen Schweden und der Schweiz viel kleiner sind, als sie das VBS darstellt. Schweden hat sich im Jahr 2010 von der Milizarmee verabschiedet und ist zu einer reinen Berufsarmee übergegangen. Schweden hat auch offiziell seine Neutralitätspolitik aufgegeben und seine Armee stattdessen konsequent auf Auslandeinsätze in Zusammenarbeit mit der Nato ausgerichtet. Dementsprechend hat sich Schweden auch massgeblich an den Kriegen in Afghanistan und Libyen beteiligt.

 


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