Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat heute die provisorische Blockierung von Kriegsmateriallieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufgehoben. Die GSoA ist empört und fordert ein dauerhaftes Exportverbot in den ganzen Nahen Osten.
Der heute mitgeteilte Entscheid ist völlig falsch. Die GSoA sieht die Untersuchungskommission als ein reines Ablenkungsmanöver. Bereits 2005 wurden Panzerhaubitzen an Marokko weiterverkauft obwohl von den VAE ein sogenanntes „End User Agreement” unterzeichnet wurde, welches die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial verboten hätte. Ernsthafte Sanktionen hatte dieser Fall keine zur Folge.
Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen lieferte die Schweiz auch 2011 weiterhin Kriegsmaterial im Wert von 265,8 Millionen Franken an die VAE. Das SECO hat sich heute ein weiteres Mal als Handlanger der Rüstungsindustrie erwiesen. Damit bricht das SECO die eigenen Gesetze. Nach der Schweizerischen Kriegsmaterialverordnung (Artikel 5 abs. 2 lit. A) sind Exporte in Länder, in welchen die Menschenrechte verletzt werden, illegal.
„Dieser Entscheid ist ein Kniefall vor der Rüstungsindustrie” sagt Jonas Zürcher, politischer Sekretär der GSoA. Die Erwähnung von Konventionalstrafen in der Mitteilung des SECO macht deutlich, dass es nicht um die Wahrung der Menschenrechte geht, sondern um die Profite der Rüstungsindustrie. Mit den Exporten in den Nahen Osten wird die politische Situation weiter verschärft. Die Handhabung des SECO widerspricht diametral den Interessen der Schweiz mit ihrer humanitären Tradition.
Die GSoA fordert ein umfassendes und unbefristetes Exportverbot in den ganzen arabischen Raum, wie es die Motion Lang verlangte.