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SCHWEIZER WAFFEN GEGEN MENSCHENRECHTE
Schweizer Militärflugzeuge gegen die Demokratiebewegung
von GSoA | 23.07.12.

Wie Pilatus heute in einer Medienmitteilung schreibt, kauft das Emirat Katar 24 militärische Trainingsflugzeuge PC-21. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass im arabischen Raum nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird.

Die absolute Monarchie Katar beteiligt sich zusammen mit Saudi-Arabien seit letztem Frühling aktiv an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain. Letzten Sommer machte die Rundschau des Schweizer Fernsehens publik, dass Munition des bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG in Libyen zum Einsatz gekommen ist. Diese Munition lieferte die Schweiz ursprünglich an Katar und wurde von Katar in Verletzung der mit der Schweiz vereinbarten Nichtwiederausfuhr-Erklärung nach Libyen geliefert. Das Seco gab sich mit der scheinheiligen Erklärung von Katar zufrieden, dass die Lieferung mit einem «Fehler in der militärischen Logistik» begründete.

Die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Katar selber und die Unterdrückung jeglicher Opposition legen nahe, dass einmal an das Land gelieferte Rüstungsgüter jederzeit auch im Inneren gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnten.
GSoA Sekretär Stefan Dietiker findet: „Militärische Trainingsflugzeuge können problemlos bewaffnet werden und dienen der Ausbildung von Kampfflugzeug- und Bomberpiloten. Die Schweiz liefert damit Zündstoff ins Pulverfass Naher Osten. Es ist ein Skandal, dass die Schweiz als einziges Land in Westeuropa, militärische Trainingsflugzeuge nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt."
Für die GSoA ist klar, dass beim Export dieser Flugzeuge das Kriegsmaterialgesetz zur Anwendung kommen muss.


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