Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen

Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 414.5 Millionen Franken und profitiert ausgiebig vom schmutzigen Geschäft mit Zerstörung und Krieg. Die GSoA tritt für ein komplettes Verbot von Kriegsmaterialexporten in den Nahen Osten ein.

Die Vereinigten Arabischen Emirate bleiben hinter Deutschland die grössten Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern. Obwohl das Land mehrfach gegen die vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz verstossen hat, zuletzt mit der illegalen Lieferung von Handgranaten der RUAG nach Syrien. Auch falls die Handgranaten als Geschenk via Jordanien nach Syrien gekommen sind – wie die gestrige Rundschau berichtete – stellt dies immer noch eine Verletzung des End-User-Agreements dar.

Auch Saudi Arabien hat sich 2012 in der Schweiz wieder mit Kriegsmaterial eingedeckt. Und das, obwohl der Bundesrat 2009 versprochen hatte, keine Gesuche mehr an die Monarchie zu bewilligen, welche die Menschenrechte mit Füssen tritt. Beide Länder beteiligten sich aktiv an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain.

Obwohl klar ist, dass gewisse Länder noch immer Schweizer Waffen in Konfliktgebiete weiterliefern, weigern sich die zuständigen Behörden einzugreifen. Anstatt die Schweizer Gesetzgebung durchzusetzen gebärdet sich das Seco als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie. GSoA-Sekretärin Seraina Patzen zeigt sich empört über die Passivität des Secos und jene von Bundesrat Schneider Ammann: „Die Schweizer Handgranaten haben den Bürgerkrieg in Syrien zusätzlich angeheizt. Mit solchen Lieferungen muss endlich Schluss sein. Die GSoA fordert ein sofortiges Verbot von Kriegsmaterialexporten in den Nahen Osten.”