Bundesrat Maurer eröffnet den Abstimmungskampf zur Wehrpflichtinitiative

Die „Milizkommission C VBS“ hat heute ihre Resultate einer „ganzheitlichen volkswirtschaftlichen Analyse von Nutzen und Kosten“ der Armee veröffentlicht. Die Analyse ist alles andere als ganzheitlich und die Verfasser sind alles andere als unabhängig.

Es ist ein Armutszeugnis des VBS, wenn sich Bundesrat Maurer von neun ehemaligen Militärs die Daseinsberechtigung seiner Armee bestätigen lassen muss. Diese Studie ist ein schlecht getarnter Einstieg in den Abstimmungskampf um die Wehrpflichtinitiative.

Der Bericht kann die offensichtliche Sinnkrise der Armee nicht kaschieren. So werden explizit die Schwing-, Turn-, Jodler- und Älplerfeste zu den nützlichsten Aufgaben der Armee hochstilisiert. Andere Einsätze, wie die Hilfe bei Umweltkatastrophen oder der Schutz des WEFs, werden als notwendig und unabdingbar definiert. Dabei geht völlig vergessen, dass die Armee bei Einsätzen im Innern nichts verloren hat. Gerade die Aussage, dass die Armee gegen lang anhaltende Demonstrationen eingesetzt werden soll, zeigt die undemokratische Haltung der Verfasser der Studie. Sie weckt Erinnerungen an vergangene Einsätze der Armee gegen die eigene Bevölkerung.

Bundesrat Maurer spricht in dieser Analyse von einer „Versachlichung der Armeediskussion“. Die GSoA sieht in dieser Analyse aber vor allem ein militärisches Propagandawerk. GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic sagt: „Wer keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, verfasst Papiere. Dieser Bericht ist ein gescheiterter Versuch das Schweizer Massenheer zu legitimieren. Es ist höchste Zeit, dass wir dem sinnlosen militärischen Zwang ein Ende setzen und die Wehrpflicht aufheben.“

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