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DESERTEURE SIND HELDEN
GSoA unterstützt Referendum gegen Verschärfung des Asylgesetzes
von GSoA | 16.10.12.

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes, insbesondere weil Desertion zu einem Ausschlussgrund für Asyl wurde.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat sich das Ziel gesetzt, für das Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes 5000 Unterschriften zu sammeln. Als pazifistische Organisation sind wir durch den Ausschluss der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund besonders herausgefordert. Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien, wo die Desertion die einzige Chance ist, den Despoten ohne Blutvergiessen zu stürzen, ist diese Gesetzesänderung besonders grotesk. Sie wirft ein Licht auf die nationalistische Verblendung, welche die bürgerliche Mehrheit in der Asyldebatte ins ethische Abseits geführt hat.

Gerade der Umstand, dass diese Gesetzesänderung angeblich auf die konkreten Flüchtlingszahlen keinen Einfluss hat, dass es also um „Politik im Symbolbereich" (Bundesrätin Sommaruga) geht, zeigt, dass es hier um militaristische Ideologie geht. Die Verachtung von Desertion gehört zu den Kerngehalten von Nationalismus und Militarismus. Wegen diesem Ungeist wurde aus dem ursprünglichen Satz „Keine Flüchtlinge sind Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind" das Wörtchen „einzig" gestrichen.

Die Botschaft der neuen Formulierung ist noch klarer als die ebenfalls fragwürdige von Bundesrat und Ständerat: Kriegsverweigerer sind grundsätzlich nicht asylwürdig. Allerdings steht die Verachtung der Kriegsverweigerung völlig im Einklang mit der Förderung der Kriegsmaterialexporte durch die gleichen Parteien und PolitikerInnen. Es ist eine Schande, dass die Menschen in Ländern wie Syrien oder dem Sudan mit Schweizer Waffen zur Flucht gezwungen werden, wir ihnen hier jedoch den Schutz verweigern.


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