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KRIEGSMATERIALGESCHÄFTE FÜR FAST 2 MILLIARDEN FRANKEN
Schweiz exportierte 2011 Rüstungsgüter für beinahe 2 Milliarden Franken
von GSoA | 21.11.12.

Erstmals veröffentlichte das Seco heute im Rahmen der Beantwortung des Postulates Frick die wahren Ausmasse der Schweizerischen Rüstungsexporte. Dass diese um einiges höher als nur die reinen Kriegsmaterial-Lieferungen, sind war schon länger klar, verlässliche Zahlen dazu wurden bisher jedoch nie publiziert.

Die erstmalige Publikation dieser Daten ist zwar ein grosser Pluspunkt für die Studie, gleichzeitig ist es jedoch verheerend, dass solche Daten erst jetzt publik werden, insbesondere mit Bezug auf den Abstimmungskampf für die Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten. Des Weiteren ignoriert das Seco vorhandene Schlupflöcher in den Exportgesetzgebungen der Schweiz oder erwähnt sie zumindest bewusst nicht, die GSoA wird einen Gegenbericht dazu ausarbeiten. Dies betrifft beispielsweise den Export von Pilatus-Militärflugzeugen.

Die  lapidare Aussage auf Seite 22 des Berichtes lautet: „Im Jahr 2011 hat die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von CHF 1977,4 Millionen exportiert, wovon  872,7  Millionen  (44%)  auf  Kriegsmaterial  und  1104.7 (56%) auf  besondere  militärische Güter entfielen.“ Damit ist endlich öffentlich zugestanden, dass die getätigte Unterteilung in Kriegsmaterial und „besondere militärische Güter“  eine rein deklaratorische Massnahme  ist, um den Wert der exportierten Rüstungsgüter zu verschleiern. Die Schweiz ist dabei das einzige Land der Welt, in dem dies möglich ist.

Mit diesen neuen Zahlen ist die Schweiz von Rang 13 auf Rang 10 auf der weltweiten Liste der Rüstungsexporteure hochgeklettert. GSoa-Sekretär Adi Feller verlangt: "Die GSoA will Klarheit über den Export von besonderen militärischen Gütern und  fordert das Seco auf, eine Kriegsmaterial-Statistik nicht nur zu führen, sondern diese auch regelmässig zu publizieren."


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