Heute stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) gegen die parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion, welche eine Aufhebung der ausserdienstlichen Schiesspflicht forderte. Statt die Chance auf eine Reform zu nutzen, hält die Stahlhelmfraktion in der SiK weiter an einem weltfremden und militaristischen Bild einer Schweiz fest, die sich immer noch im Kalten Krieg befindet.
Die einzigen Profiteure dieser rückwärtsgewandten Entscheidung sind die Schützenvereine, die dadurch weiterhin jährlich auf indirekte Subventionen von einigen Millionen Franken an Steuergeldern zählen können. Die Zwangsaufgebotenen und die Gemeinden sind die Leittragenden. Trotz Bussen und Gerichtsverfahren verweigerten im letzten Jahr über 14‘000 Schiesspflichtige die Teilnahme am Obligatorischen, wie das Schweizer Fernsehen kürzlich berichtete.
GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic meint: „Dieser Schiesszwang ist längst nicht mehr zeitgerecht, doch das Parlament verweigert jegliche Reformen. Jetzt gilt es die ideologischen Scheuklappen beiseite zu legen und mit der Initiative ‚Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht‘ auch das Obligatorische zu beerdigen. Der sinnlos gewordene und teure Hürdenlauf des Obligatorischen gehört in die Geschichtsbücher.”
Waffenregistrierung
Die Sik-N hat heute auch ihre Beschlüsse zum Thema Kontrolle der Schusswaffen in den Schweizer Haushalten bekanntgegeben. Die GSoA anerkennt, dass die SiK in Sachen Registrierung Fortschritte beschlossen hat. Allerdings bleiben auch mit der zentralen Registrierung der bereits registrierten Waffen immer noch mindestens anderthalb Millionen unregistrierte Waffen in den Privathaushalten. Die GSoA fordert deshalb von Bund und Kantonen eine Grosskampagne, welche zwei Botschaften verknüpft: Waffen abgeben oder sie registrieren lassen! Das Ziel bis 2020 soll es sein: Weniger als eine Million Waffen in Schweizer Haushalten – und alle registriert!