Heute haben sich die österreichischen StimmbürgerInnen gegen die Schaffung eines Berufsheeres ausgesprochen. Eine freiwillige Miliz, wie dies die schweizerische Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” zur Folge hat, stand hingegen nicht zur Diskussion.
Militärzwang oder Berufsarmee? Vor dieser Wahl standen heute Österreichs StimmbürgerInnen. Einem wichtigen Teil der Bevölkerung, der einer professionalisierten Kampftruppe ablehnend gegenüber stand, blieb nur die Option für die Wehrpflicht zu stimmen oder leer einzulegen. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Diskussion in der Schweiz.
Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass in Österreich die Sozialdemokratische Partei tief gespalten war, während in der Schweiz die grosse Mehrheit der SP wie auch der Grünen für die Aufhebung der Wehrpflicht ist. Zudem stimmten in Österreich etliche Bürgerinnen und Bürger gegen die Aufhebung der Wehrpflicht, weil sie um die Zukunft des Zivildienstes und des Katastrophenschutzes bangten.
In der Schweiz hat der heutige Zivildienst bei weitem nicht die quantitative Bedeutung, wie er sie in Österreich hat. Kommt dazu, dass unsere Volksinitiative einen freiwilligen Zivildienst postuliert, der auch für Frauen und für Zugewanderte offen ist. Weiter ist der Katastrophenschutz in der Schweiz viel weniger an die Wehrpflicht gebunden als in Österreich.
Ein wichtiger Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz liegt auch darin, dass in der Schweiz die sogenannte Wehrgerechtigkeit ein viel höheres Gewicht hat als in Österreich, wo nur noch eine Minderheit der Wehrpflichtigen Wehrdienst leisten.
GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic meint: „Österreich hat mit der falschen Fragestellung die Möglichkeit verpasst, über eine auf Freiwilligkeit basierende Milizarmee abzustimmen. Mit der Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” ermöglicht die GSoA den Schweizerinnen und Schweizern, sich für eine dritte, bessere Option zu entscheiden.”