Letztes Jahr wurde Kriegsmaterial im Wert von 700 Millionen Schweizer Franken exportiert. Die Staaten im Pulverfass Naher Osten gehören erneut zu den grössten Abnehmern von Schweizer Rüstungsgütern. Doch bürgerliche PolitikerInnen wollen menschenrechtsverletzende Regimes noch stärker beliefern. Zudem weist das Seco nur die Hälfte der Rüstungsexporte aus.
Die Länder im Nahen Osten haben letztes Jahr Schweizer Kriegsmaterial für total 166 Millionen Franken erhalten, allein die Vereinigten Arabischen Emirate wurden für 133 Millionen beliefert. Ebenso erfolgten im letzten Quartal Lieferungen von 4.8 Millionen nach Oman und auch Bahrain erhielt erneut für knapp 3 Millionen Franken Kriegsmaterial, trotz der blutigen Niederschlagung der dortigen Protestbewegung durch das Regime. Erinnert sei an das Versprechen des Bundesrates vor der Abstimmung über ein Verbot von Kriegsmaterialexporten im Jahre 2009, keine weiteren Waffen mehr nach Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan zu exportieren. Dennoch beliefen sich die Exporte im letzten Jahr allein für die fundamentalistische Diktatur in Saudi-Arabien auf knapp 25 Millionen Franken. Dazu kommen bewilligte Exporte von 55 Militärflugzeugen des Typs PC-21 im Wert von geschätzten 1.1 Milliarden Franken, die ab 2014 als «besondere militärische Güter» an Saudi-Arabien geliefert werden sollen. « Die Pilatus-Flugzeuge unterstehen in allen anderen Staaten der Kriegsmaterial-Gesetzgebung. Bloss in der Schweiz hat die Firma durchgesetzt, dass für sie eine spezielle Ausnahmeklausel eingeführt wurde», meint GSoA-Sekretärin Seraina Patzen.
Während der Bundesrat seine Versprechen bricht, wollen bürgerliche Politiker sogar noch mehr Waffen an Regimes liefern, welche die demokratischen Grundregeln und die Menschenrechte missachten. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) hat beschlossen, den Bundesrat aufzufordern die Kriterien für die Rüstungsexporte noch weiter zu lockern. Die gleichen Kreise, die gegen MuslimInnen wettern, wollen die radikal-wahabbitische Diktatur weiter mit Schweizer Kriegsmaterial unterstützen.
Doppelt so hohe Rüstungsexporte – Kriegsmaterial nur ein Teil der Lieferungen
Die heute veröffentlichten Kriegsmaterial-Zahlen täuschen über das wahre Ausmass der Schweizer Rüstungsexporte hinweg. Die im Bericht zur Beantwortung des Postulates Frick veröffentlichten Zahlen des Seco zeigen, dass die Exporte von Schweizer Rüstungsgütern weit höher sind als nur das exportierte Kriegsmaterial. Die lapidare Aussage auf Seite 22 des Berichtes lautet: «Im Jahr 2011 hat die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von CHF 1977,4 Millionen exportiert, wovon 872,7 Millionen (44%) auf Kriegsmaterial und 1104.7(56%) auf besondere militärische Güter entfielen.» Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der exportierten Rüstungsgüter tauchen in keiner Statistik auf.
Gemäss den internationalen Definitionen der Wassenaar-Liste werden unter dem Begriff Rüstungsgüter auch der nur in der Schweiz verwendete Begriff der «besonderen militärischen Güter» gezählt. Will man die Rüstungsexporte anderer Länder mit denjenigen der Schweiz vergleichen, muss das Seco vergleichbare Zahlen veröffentlichen. Es stünde der Schweiz gut an, auf diesem besonders heiklen Gebiet endlich Transparenz zu schaffen – genauso wie es die anderen europäischen Staaten längst tun.