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MEHR GELD FÜR DIE ARMEE
Doch 5 Milliarden für die Armee
von GSoA | 22.03.13.

Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die verlangt, das Armeebudget auf 5 Milliarden pro Jahr aufzustocken und nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden. Das bedeutet, dass nun nahezu alle geplanten Einsparungen des Sparprogramms KAP 2014 in die Armee fliessen würden. Die GSoA ist empört über diese Aufrüstung auf Kosten der zivilen Bereiche.

Die Mehrausgaben bei der Armee werden mit dem KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014) durch Sparmassnahmen unter anderem bei der AHV, der Bildung und dem Hochwasserschutz finanziert. Die GSoA kritisiert diese völlig verfehlte Prioritätensetzung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit. „Wie kann es sein, dass die Armee mehr Geld bekommt, und gleichzeitig andere Departemente zu Einsparungen verpflichtet werden?", fragt GSoA-Sekretärin Seraina Patzen.

 


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