Gestern hat die Uno-Generalversammlung ein weltweites Waffenhandelsabkommen beschlossen. Der Vertrag ist jedoch nur ein kleiner Schritt zur Lösung eines globalen Problems, und er darf nicht missbraucht werden, um die Schweizer Gesetzgebung zu verwässern.
Die Weltgemeinschaft hat mit dem Entscheid bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Der nun ausgehandelte Vertrag ist jedoch nur ein kleiner Schritt zur Lösung dieses Problems. Der Arms Trade Treaty ist voller Schlupflöcher und Kompromisse, er wird nur die schlimmsten Auswüchse des internationalen Waffenhandels verhindern.
Der mexikanische Uno-Botschafter erklärte in seiner gestrigen Rede, dass „die grosse Arbeit erst jetzt” beginne. Die GSoA wird sich das zu Herzen nehmen. Gemäss den neusten Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI gehört die Schweiz weiterhin zu den zehn grössten Pro-Kopf-Exporteuren von Kriegsmaterial*, und regelmässig landen Schweizer Waffen in den falschen Händen. Derzeit lobbyiert die Rüstungsindustrie dafür, die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung noch weiter zu verwässern. Sie wird versuchen den Arms Trade Treaty als Anlass zu nehmen, die Schweizer Regulierungen auf das Niveau dieses „internationalen Standards” zu drücken.
GSoA-Vorstand Adi Feller meint: „Der Arms Trade Treaty ist für die GSoA ein Ansporn, endlich auch die Schweizer Kriegsmaterialexporte unter Kontrolle zu bringen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweizer Gesetzgebung endlich korrekt umgesetzt wird.”
* https://gsoa.ch/themen/kriegsmaterial-exporte/02030/schweiz-weltweit-top-8-beim-waffenexport/