Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute zum wiederholten Mal über die Beschaffung des Gripens diskutiert. Die Kommission entschied mit 20 zu 3 Stimmen das Geschäft bis auf weiteres zu sistieren. Die SicherheitspolitikerInnen wollen warten, bis alle offene Fragen mit Schweden geklärt sind und der definitive Kaufvertrag vorliegt.
Seit mehreren Jahren wird nun darüber beratschlagt, ob und wenn ja welche Kampfjets mit welchen Mitteln gekauft werden sollen. Die Tatsache, dass das Geschäft so lange aufgeschoben werden kann, zeigt, wie überflüssig neue Kampfjets im Grunde sind. Vor kurzem hat der Ständerat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nur knapp zugestimmt. Gleichzeitig hat er aber den dazu benötigten Kredit von 3.126 Milliarden Franken nicht gebilligt. Auch der Ständerat ist sich anscheinend nicht sicher, ob wirklich so viel Geld für neue Kampfjets verpulvert werden soll.
Die hohen Militärausgaben bedingen das KAPG 2014 (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket Gesetz), welches insgesamt 16 Sparaufträgen beispielsweise bei der AHV, der Landwirtschaft oder beim Hochwasserschutz mit sich bringen wird. Diese Vorlage wurde gestern ebenfalls in der SiK-N besprochen. GSoA-Sekretär Stefan Dietiker findet: „Es ist sicherheitspolitisch fahrlässig, beim Hochwasserschutz zu sparen aber gleichzeitig Milliarden für vergoldete Kampfjets auszugeben.”
Während die bürgerliche PolitikerInnen auf Einsparungen in etlichen zivilen Bereichen pochen, beschliessen sie gleichzeitig eine Aufrüstung des Militärs. Die GSoA kritisiert diese völlig verfehlte Prioritätensetzung und weist zudem auf die viel höheren Kosten hin, die der Kauf des Gripen mit sich bringen würde. „Es ist pure Heuchelei, vor der Bevölkerung immer nur auf die Beschaffungskosten von 3.126 Milliarden Franken hinzuweisen. Die Kampfflugzeuge kosten über ihre Betriebsdauer durch Aufrüstungen und Unterhalt gut das Dreifache der Beschaffungskosten, also rund 9.5 Milliarden Franken”, sagt GSoA-Sekretär Stefan Dietiker.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat es heute verpasst diesem Kampfjet-Theater ein Ende zu setzen. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die GSoA wird sich auch weiterhin mit einem breiten Bündnis auf ein Referendum vorbereiten.