Die Armee solle kleiner, flexibler und professioneller werden. Dies verlangt die geplante Armeereform. Für die GSoA stellen die beabsichtigten Veränderungen keine „tiefen Einschnitte” dar, wie dies etwa die Stahlhelmfraktion beteuert, sondern kleine Schritte in eine teilweise falsche Richtung.
Zwar ist es zu befürworten, dass eine ganze Reihe von militärischen Anlagen geschlossen und verkauft werden sollen. Die meisten stehen ohnehin seit Jahren leer und sind kaum genutzt.
Auch dass die Armee künftig mit „nur” 100’000 Soldaten auskommen soll, ist im Prinzip eine positive Entwicklung. Aber auch das ist völlig überdimensioniert.
Des Weiteren spricht nichts dagegen, die Dienstzeit auf 225 Tage zu verkürzen. Zwang bleibt aber dennoch Zwang. Eine Verkürzung der Dienstzeit ersetzt daher nicht die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht”.
Gefährliche Entwicklung
Was aber gefährlich ist, ist die geplante Verlagerung der Armeeaufgaben. Im Zentrum, der zu erbringenden Leistungen der Armee, werden in naher Zukunft vermehrt Einsätze im Innern stehen. So steht es zumindest im 61-seitigen Armeebericht. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Armee künftig vermehrt Polizeiaufgaben übernehmen soll. „Mit Inneren Einsätze werden die Kompetenzen von Polizei und Armee vermischt, was der strikten Gewaltentrennung widerspricht und die Demokratie gefährdet”, sagt GSoA-Sekretär Tobias Estermann.