Heute hat der Bundesrat für knapp eine Milliarde Franken ein neues Rüstungsprogramm verabschiedet. Dabei ist kaum eine Woche vergangen, seit Bundesrat Ueli Maurer seine Umbaupläne für die Armee bekannt gegeben hat.
Warum beabsichtigt Ueli Maurer so viele Truppenfahrzeuge zu kaufen, wenn er doch die Anzahl Bataillone von 177 auf 109 reduzieren will? Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat bezüglich der Weiterentwicklung der Armee von einer Verzichtplanung spricht, nun aber knapp eine Milliarde in neue Rüstungsgüter steckt, welche die Armee nach 2016 vielleicht gar nicht mehr braucht.
GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic findet: „Ueli Maurer ist wahrlich ein Weltmeister, wenn es darum geht, das Volk an der Nase herum zu führen.”
Die GSoA weist ausserdem auf das Risiko bei der Beschaffung neuer Informatiksysteme hin. Das VBS hat bereits mit dem FIS Heer 750 Millionen Franken in den Sand gesetzt. GSoA-Sprecherin Seraina Patzen findet: „Bevor der Bund mehrere hundert Millionen in ein ‘Einsatznetz V‚ investiert, sollte der Bundesrat den Tatbeweis liefern, dass er die Kritik und Warnungen der Finanzkommission des Parlaments ernst nimmt.”
Die GSoA fordert das Parlament auf, das Rüstungsprogramm zurückzuweisen. Anstatt Hals über Kopf eine Milliarde für neue Rüstungsgüter auszugeben, sollte das Volk erst einmal über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht abstimmen und die Armeeplanung abgeschlossen sein.