Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will 5 Milliarden für die Armee und die Kriegsmaterialverordnung lockern. Die GSoA ist wütend über beide Entscheidungen.
Die SiK-S hat heute bekannt gegeben, dass sie die Motion ihrer Schwesterkommission „Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht” zur Annahme empfiehlt. Die Motion fordert 5 Milliarden für die Armee, statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden.
Damit würde das Armeebudget von 3.9 Milliarden Franken im Jahr 2011 um mehr als eine Milliarde Franken erhöht. Dies zeigt, wie weit entfernt wir von einem „Armeeabbau” sind, wie ihn Bundesrat Mauer in letzter Zeit verkündete.
Die GSoA entrüstet sich über diesen Entscheid der SiK-S. Während der Bundesrat weiterhin an einem Sparpaket für den Bundeshaushalt schraubt, soll ausgerechnet die Armee ihre Ausgaben massiv erhöhen. Dieses Geld fehlt unmittelbar an anderen Orten. Statt in teuere Kampfflugzeuge würde die Schweiz besser in den öffentlichen Verkehr, Bildung und das Gesundheitswesen investieren!
SiK-S verlangt Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Gleichzeitig hat die SiK-S den Bericht des Bundesrates zum Postulat „Gleich lange Spiesse für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europäischen Konkurrenz” diskutiert.
Im Anschluss daran hat die SiK-S eine Motion verabschiedet, die eine fatale Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zur Folge hätte.
Die Sicherheitspolitische Kommission begründet ihre Motion rein wirtschaftlich. Diese Argumentation, wonach sich die Schweizer Gesetzgebung nicht an der Neutralität und humanitären Werten, sondern an wirtschaftlichen Interessen orientieren soll, ist gefährlich und unmoralisch.
Für eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission steht bei dieser Diskussion der Profit der Rüstungsindustrie im Vordergrund. Dass es um Menschenleben geht, scheint die bürgerlichen SiK-Mitglieder nicht zu kümmern.
Trotz unzähligen Skandalen mit Schweizer Kriegsmaterial in Konfliktgebieten sind die bürgerlichen Politiker offensichtlich nicht zur Vernunft gekommen.