Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2013 Kriegsmaterial für knapp 200 Millionen Franken. Die Diktaturen im Nahen Osten bleiben einer der Hauptkunden von Schweizer Kriegsmaterial. Dennoch wollen es bürgerliche PolitikerInnen noch einfacher machen, Waffen an Regimes zu liefern, welche die Menschenrechte verletzen.
Gemäss den heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen bleibt das Pulverfass im Nahen Osten einer der wichtigsten Märkte der Schweizer Rüstungsindustrie. Nachdem die Länder im Nahen Osten bereits letztes Jahr Schweizer Kriegsmaterial für total 166 Millionen Franken erhalten hatten, setzt sich dieser Trend auch im ersten Halbjahr 2013 fort: Saudi-Arabien hat im ersten Halbjahr 2013 gleich viel Waffen aus der Schweiz erhalten wie im Halbjahr zuvor. Eine weitere grössere Lieferung ging an Bahrein, wo die Demokratiebewegung weitherhin brutal unterdrückt wird.
Diesen Frühling nahmen dreissig Aussteller aus der Schweiz an der Rüstungsmesse IDEX in den Vereinigten Arabischen Emiraten teil, um den Despoten ihre Waffensysteme anzupreisen. Auch der Chef der Schweizer Armee, André Blattmann, war an der Messe und rührte für die Schweizer Waffenexporteure die Werbetrommel. GSoA-Mediensprecher Nikolai Prawdzic meint: “Mit diesen Waffendeals hilft die Schweiz den undemokratischen Regimes im Nahen Osten, an der Macht zu bleiben. Das muss endlich aufhören.”
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) hat beschlossen, den Bundesrat aufzufordern, die Kriterien für die Rüstungsexporte noch weiter zu lockern. Insbesondere wollen sie zusätzliche Exporte an Saudi-Arabien und Pakistan erlauben. GSoA-Vorstandsmitglied Adi Feller meint: “Die gleichen Kreise, die sonst gegen MuslimInnen wettern, wollen die radikal-wahabbitische Diktatur in Saudi-Arabien mit Schweizer Kriegsmaterial aufrüsten”. Die GSoA lehnt Abbau der Exporthürden für Diktatoren ab und wird alles daran setzen, den den Kahlschlag in der Kriegsmaterialgesetzgebung zu verhindern.