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RÜSTUNG
Schweizer Kriegsmaterialexporte langsam wieder auf Vor-Afghanistan-Niveau
von GSoA | 29.10.13.

Gemäss heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen exportierte die Schweiz bisher im Jahr 2013 Kriegsmaterial für 300 Millionen Franken.

Die weltweite, aber auch die Schweizerische Rüstungsindustrie hat in den letzten Jahren von einer Blase profitiert, welche vor allem durch die Kriege in Afghanistan und im Irak getrieben war. Nun kehren die Exporte wieder auf ein normaleres Vorkriegs-Niveau zurück. Mit besonderem Blick auf die Schweizer Kriegsmaterialexporte kritisiert die GSoA auch die Intransparenz der veröffentlichten Statistiken. So werden die besonderen militärischen Güter, welche gemäss internationalen Definitionen der Wassenaar-Liste auch als Kriegsmaterial gelten, nur in Spezialfällen ausgewiesen. Die militärischen Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21, die an die VAE geliefert wurden, stellen einen solchen Spezialfall dar. Die viel grössere, noch kommenden Lieferungen desselben militärischen Trainingsflugzeuges an Saudi-Arabien werden jedoch in der Statistik nicht ausgewiesen. Dieser Effekt erklärt rund die Hälfte des Rückgangs von 2012 auf 2013.

Unsinnige Bemühungen um Aufweichung der KMV

Vor diesem Hintergrund sind die momentan im Parlament von der Rüstungslobby angestrebten Aufweichungen der Kriegsmaterialverordnung einmal mehr unverständlich. Die Kriegsmaterial-Exporte gehen nach einer Kriegskonjunktur wieder auf ein normales Ausmass zurück. Doch anstatt dass sich die Rüstungsindustrie auf weniger volatile zivile Märkte ausrichtet, soll die humanitäre Tradition der Schweiz für die Gewinne einiger weniger internationaler Rüstungskonzerne geopfert werden. So sollen Diktaturen mit Kriegsmaterial beliefert werden dürfen ohne dass deren Einhaltung der Menschenrechte einen Einfluss darauf hat.

Keine Lehren aus Skandalen

Nachdem Anfang Juli 2012 schweizerische Handgranaten in Syrien gefunden wurden, hat die zuständige Behörde nach über einem Jahr immer noch keine Untersuchungsresultate vorzuweisen. Die Granaten waren zuvor an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert worden. Die Schweizer Waffenindustrie exportiert fröhlich weiter und für diejenigen Länder, die sich nicht an die End-user-Agreements halten, hat es keinerlei Konsequenzen, dass sie die Schweizer Gesetze mit Füssen treten. Im schlimmsten Fall drohen ihnen kürzeste Lieferstopps von wenigen Wochen. Danach wird anstandslos weiter exportiert. Bei den VAE war das beim Syrien-Skandal der Fall und ebenso 2005, als der Golfstaat illegal Schweizer Panzer nach Marokko lieferte. 2013 hat die Schweiz gemäss Aussage des Seco wiederum Kleinkaliber-Munition an die VAE geliefert. Auf welchem Kriegsschauplatz diese Munition auftauchen wird, bleibt abzuwarten.