Gemäss den heute veröffentlichten Statistiken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2013 Kriegsmaterial für insgesamt 461 Millionen Franken. Die Exportzahlen für besondere militärische Güter bleiben nach wie vor hoch, so dass die Schweiz total Rüstungsgüter im Wert von 866 Millionen Franken exportierte.
Heute publizierte das Seco die Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterial-Exporten des vergangenen Jahres. Unter anderem wurde Kriegsmaterial im Wert von 21 Millionen Franken an Saudi-Arabien ausgeführt – obwohl das Regime Waffen in den Krieg in Syrien liefert und die Menschenrechte regelmässig schwer verletzt. Auch Pakistan, das nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden darf, erhielt unter dem Deckmantel der “besonderen militärischen Güter” Rüstungsgüter im Wert von knapp 80 Millionen Franken.
Aus den Statistiken ist auch ersichtlich, dass die Schweiz im letzten Jahr Waffen im Wert von einigen hunderttausend Franken an die Ukraine lieferte, bevor das Seco den Export stoppte. Die Vorfälle in der Ukraine haben gezeigt, dass immer ein Risiko besteht, dass Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Auch in einem bis anhin stabilen Land. Das Seco müsste deshalb Kriegsmaterialexporte in viele weitere Länder stoppen. In der Ukraine kam der Stopp von Waffenlieferungen zu spät.
Export von besonderen militärischen Güter nicht ausgewiesen
Auf Druck der Sonntagszeitung musste das Seco im November 2013 die Exportstatistiken für besondere militärische Güter der letzten Jahre veröffentlichen. Bis dahin waren diese Zahlen nicht einsehbar. Der Begriff der “besonderen militärischen Güter” ist eine Schweizer Speziallösung, um Produkte, die international als Kriegsmaterial gelten, unter den laschen Regulierungen des Güterkontrollgesetzes exportieren zu können. Immerhin hat das Seco die Exporte der besonderen militärischen Güter heute zusammen mit den Kriegsmaterial-Exporten veröffentlicht. Diese Transparenz ist wichtig und zeigt erst das gesamte Ausmass der Waffenexporte aus der Schweiz. Der tiefere Export von Kriegsmaterial wird mehr als kompensiert mit dem Anteil an “besonderen militärischen Güter” (siehe hier).
Nationalrat entscheidet über Lockerung
Am 6. März entscheidet der Nationalrat über eine Motion, welche die Kriegsmaterialverordnung lockern will. Der Ständerat hat der Motion in der Herbstsession bereits zugestimmt. Bei einer Annahme der Motion könnten Rüstungsfirmen Waffen in Länder liefern, in denen ein internationaler oder interner bewaffneter Konflikt herrscht oder in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. In erster Linie geht es dabei um Saudi-Arabien und Pakistan. Anscheinend will die Rüstungslobby Konflikte mit noch mehr Waffen anheizen. GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic: „Bereits jetzt liefert die Schweiz Waffen in Länder mit prekärer Menschenrechtssituation. Eine Lockerung der Verordnung wäre verheerend.“