Heute hat der Bundesrat die Verschiebung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschlossen. Die GSoA wertet diesen Schritt als Antwort auf das Nein der Bevölkerung zu höheren Armeeausgaben vom letzten Sonntag. Der Bundesrat hat somit eingesehen, dass er den bisherigen Kurs der Armee nicht weiterführen kann.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz hatte die Stimmbevölkerung am vergangenen Sonntag die Möglichkeit über ein Rüstungsreferendum abzustimmen: Die Stimmberechtigten haben die Gelegenheit genutzt, um ein Votum gegen die pauschale Aufrüstung, gegen eine Armee mit unklarem Konzept und gegen eine Armee, die immer teurer wird, zu setzen. Nach dieser Quittung ist es nur folgerichtig, dass der Bundesrat sich mehr Zeit für die WEA nimmt. Die Abstimmung hat eine tiefe sicherheitspolitische Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Parlament zu Tage gebracht: Während das Parlament seit Legislaturbeginn die Armeeausgaben von 4,1 Milliarden auf 5 Milliarden erhöht hat (noch 2011 sprach die CVP in ihrem Wahlversprechen davon, dass die Armee mit 4 Milliarden pro Jahr auskommen müsste), taxiert eine Mehrheit der Stimmberechtigten dies in Zeiten finanzieller Herausforderungen als Fehlentwicklung. GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic fordert einen Marschhalt: “Statt unnötig aufzurüsten, soll die Armee wieder lernen haushalterisch mit ihren Mitteln umzugehen, dafür soll der Armeeplafond auf 4.1 Milliarden gesenkt werden.” Ueli Maurer hat es nicht geschafft, der Bevölkerung ein glaubwürdiges Konzept über die Verwendung der Steuermilliarden im VBS zu vermitteln. Die Verschiebung bietet daher eine wertvolle Gelegenheit, innezuhalten und grundsätzlich über die sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert zu diskutieren. Es ist nun an der Politik, der Armee mit der WEA eine glaubwürdigere Form zu geben. Realistische Bedrohungsszenarien sind von der Politik zu benennen. GSoA-Sekretär Nikolai Schaffner: „Die Mitte im Parlament muss sich nach dem klaren Votum der Bevölkerung entscheiden, ob sie sich von den National-Konservativen weiter einspannen lässt, oder sich von der rückwärtsgewandten Kalt-Kriegs-Politik der letzten Jahren lösen will.“
Die GSoA wartet mit Spannung auf die Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee und hofft, dass das VBS dem Volksentscheid gegen die ausufernden Armeeausgaben und ein blinde Aufrüstung Rechnung trägt.