Heute hat der Bundesrat über die Finanzen der Armee diskutiert und beschlossen, den Armeeplafond für die Jahre 2014-2016 wieder zu senken. Wie viel Geld die Armee nach 2016 erhält, will der Bundesrat erst im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee entscheiden. Die GSoA ist erfreut über die Tendenz des Bundesrates, die Budgeterhöhung der Armee rückgängig zu machen. Der Entscheid geht aber nicht weit genug.
Der Bundesrat setzt das Nein zu höheren Armeeausgaben vom 18. Mai zumindest kurzfristig um. Damit folgt der Bundesrat der Mehrheit der Stimmbevölkerung, die Nein zu sinnlosen Armeeausgaben gesagt hat. GSoA-Sekretärin Nora Komposch bemängelt aber: „Für den Gripen wären jährlich 300 Millionen vorgesehen gewesen, wenn nun über drei Jahre nur 800 Millionen zurück in die Bundeskasse fliessen, hat sich das VBS immerhin 100 Millionen erschlichen!” Dies scheint noch stossender unter Berücksichtigung der Tatsache, dass beim VBS gar kein spruchreifes Projekte auf dem Tisch liegt: das Geld wird sozusagen auf Vorrat gebunkert!
Die GSoA ist aber erfreut, dass nun zumindest ein Teil des Gripen-Geldes nicht sinnlos in der Armee verbraucht wird, sondern in sinnvollere Bereiche investiert werden kann. Damit können zivile Bereiche profitieren, wie Bildung, Gesundheit und Umwelt. Die GSoA ist überzeugt, dass die grössten Herausforderungen des 21. Jahrhundert für die Bevölkerung ziviler Natur sind.
Den Beschluss zur Höhe des Ausgabenplafonds in den Finanzjahren 2016 – 2018 verschiebt der Bundesrat in die Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). „Die StimmbürgerInnen haben bereits entschieden, dass sie eine günstigere Armee wollen, deshalb ist es feige, diesen Entscheid jetzt herauszuschieben. Das Gripengeld gehört der Bevölkerung und nicht dem VBS”, findet GSoA-Sekretär Nikolai Schaffner. Die GSoA fordert die Einhaltung des Entscheids der Stimmbevölkerung auch nach 2016 und die Rückkehr auf das Armeebudget von 2011 von 4.1 Milliarden Franken.