Heute Morgen hat der Ständerat das Rüstungsprogamm 14 in der Höhe von 771 Mio. CHF verabschiedet mit der Begründung, dass eine Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee nötig sei. Bei der Ausserdienststellung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern will er jedoch mit der gleichen Begründung zuwarten. Für die GSoA ist der Entscheid ein weiteres Beispiel dafür, dass Bundesbern in der Sicherheitspolitik an den StimmbürgerInnen vorbeipolitisiert.
Knappe zwei Wochen ist es her, seit sich die Bevölkerung am 18. Mai gegen Aufrüstung und für eine billigere Armee ausgesprochen hat, und weniger als eine Woche ist es her, seit in der Studie der Militärakademie ETH „Sicherheit 14″ publik wurde, dass 84% der Befragten eine militärische Bedrohung der Schweiz für unwahrscheinlich halten.
Das scheint Bundesrat Maurer und die ihm folgende bürgerliche Mehrheit im Ständerat wenig zu interessieren.
Der VBS-Chef will mit der Ausserdienststellung von schwerem Gerät, das spezifisch auf die Bekämpfung eines „roten Iwans” ausgerichtet ist, noch zuwarten, bis mit der WEA, „die Ausgangslage klar ist”. Andererseits rechtfertigt er mit derselben Anpassung der Armee an die WEA die Beschaffung neuer Rüstungsgüter für 771 Mio. CHF ausserhalb des ordentlichen Armeebudgets, darunter z.B. 2800 neue Mercedes-Geländewagen für 440 Mio. CHF.
Bundesrat und Ständerat politisieren so nicht nur an den seit 26 Jahren bestehenden weltpolitischen Begebenheiten, sondern auch an den Intentionen der Stimmbevölkerung vorbei. GSoA-Sekretärin Daniela Fischer meint hierzu: „Die Armee weiss nicht, wo sie hin will und verlangt darum den Fünfer und das Weggli. Gleichzeitig haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon eine klare Richtung vorgegeben: Kleiner und billiger. Das VBS versucht sich mit dieser bigotten Argumentation Steuermittel zu erschleichen.”
Die GSoA fordert, dass der Nationalrat dem Willen der Bevölkerung folgt und erstens für die Ausmusterung der Kalt-Krieg-Ausrüstung sorgt und zweitens eine an der Urne abgelehnte Kostenexplosion in der Armee auch jenseits des ordentlichen Budgets aufhält.