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PETITION
GSoA lanciert Petition gegen Rüstungszusammenarbeit und Militärkooperation mit Israel und ganzem Nahen Osten
von GSoA | 15.07.14.

Die Gewalteskalation im Nahen Osten, insbesondere die israelische Bombardierung Gazas, die Raketenangriffe der Hamas, die Bürgerkriege in Syrien und im Irak, die Repression in Ägypten, die kriegstreibende Rolle Saudiarabiens, gebieten es der Schweiz, jegliche Rüstungszusammenarbeit und Militärkooperation mit allen Ländern dieser Region zu stoppen. So sollen aus Israel keine Drohnen gekauft und Saudiarabien keine Panzer verkauft werden. Die Petition fordert vom Bundesrat stattdessen, seine Aufgabe als Hüter der Genfer Konventionen ernst zu nehmen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas einzusetzen.

Vor zehn Jahren, im Juni 2004, hat der GSoA-Vorstand Josef Lang einen von 91 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichneten Vorstoss eingereicht, der ähnliche Ziele verfolgte: „Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens“. Das Postulat wurde u.a. von den vier heutigen Parteipräsidenten Philipp Müller, Christophe Darbellay, Christian Levrat, Martin Bäumle und der damaligen Parteipräsidentin und heutigen Bundesrätin Doris Leuthard unterzeichnet. Heute ist es noch dringlicher, dass die Schweiz alles unterlässt, was die Kriegsparteien stärkt und alles tut, was die Friedenskräfte stärkt.

Petition: http://nahost-petition.ch