Heute stellte der Bundesrat seinen Entwurf für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vor. Die angekündigte Neuausrichtung der Armee zur schwerbewaffneten Hilfspolizei hin widerspiegelt die Sinnkrise, in der sich die Institution befindet.
Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland ab
Wie sich vor allem am Gesetzesartikel Art. 1 Abs. 2 MG zeigt, sollen Aufgaben und Kompetenzen der Armee stark erweitert werden, wenn es um die “subsidiär” genannten Einsätze geht. Die GSoA befürchtet, dass der Armee so in Zukunft unter dem Deckmantel der Sicherheit und der vermeintlichen Kostengünstigkeit immer mehr Kompetenzen übertragen werden. Exemplarisch soll etwa die Anzahl Militärpolizeibataillone von zwei auf vier verdoppelt werden. Wieso dies bei der vorgesehenen Halbierung der Armeebestände nötig sein soll, ist fragwürdig. Die GSoA erinnert in diesem Kontext an die skandalöse Übung des Militärpolizeibataillons 1 in Biberist von letztem Jahr, in der das Vorgehen gegen WEF-Demonstranten geübt wurde (mehr dazu hier). Dank der Gesetzesrevision ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Militärpolizei bei Kundgebungen eingesetzt wird.
Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland grundsätzlich ab: Polizeiliche und militärische Kompetenzen sind in einer Demokratie strikt zu trennen. Des Weiteren sind WK-Formationen nicht genügend ausgebildet, um heikle Polizeiaufgaben zu übernehmen. Die GSoA lehnt die Botschaft des Bundesrates ab und fordert die Beibehaltung der verfassungsmässigen Aufgabenverteilung zwischen Armee und Polizei. Zivile Aufgaben müssen durch zivilen Behörden erfüllt werden. GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic meint: “Statt einzusehen, dass der Armee die Aufgaben ausgehen, sucht das VBS unerbittlich nach neuen Feinden. Anscheinend findet sie diese nur noch im Landesinnern.”
GSoA fordert sofortige Sistierung der laufenden Rüstungsprojekte
Bevor die Weiterentwicklung der Armee vom Parlament und der Stimmbevölkerung behandelt wird, gilt es, alle laufenden Rüstungsprojekte zu sistieren. Das VBS handelt nur im Interesse des eigenen Portemonnaies, wenn es Jahr für Jahr Kredite über Rüstungsprojekte anhäuft. GSoA-Sekretärin Daniela Fischer findet: “Immer mehr Geld für die Armee anzuhäufen, ohne deren konkret notwendige Aufgaben klar darzulegen, ist unsinnig. Die
SteuerzahlerInnen sind keine Milchkühe, die Ueli Maurer auf Vorrat melken kann.”
Es ist nur schwer verständlich, wieso die Finanzprivilegien des VBS mit der WEA noch einmal erweitert werden sollen. Per Ende 2013 beliefen sich die angestauten Verpflichtungskredite für Material und Immobilen im VBS auf 5.2 Milliarden Franken, dazu kommen noch 1.1 Milliarden an Kreditresten. Trotz diesen immensen Summen im VBS wollen die Stahlhelme im Parlament noch mehr Geld für die Armee ausgeben. Wenn der Bundesrat nun dem VBS die Kompetenz für eine Armeeplafonds gibt, betreibt er keine seriöse Finanzpolitik, sondern leistet jenen bürgerlichen PolitikerInnen im Parlament Schützenhilfe, die nie genug Geld für die Armee kriegen können.
Der Gripen-Entscheid der StimmbürgerInnen vom 18. Mai ist von Bundesrat und Parlament zu respektieren
Das deutliche Nein zum Gripen zeigt, dass die Bevölkerung nicht gewillt ist, riesige Militärausgaben ohne klar ausgewiesene Notwendigkeit zu tätigen. Die Bevölkerung ist nicht bereit, in anderen Bereichen massive Sparübungen zu vollziehen, um das Armeebudget zu finanzieren. Das Nein am 18. Mai, war auch ein Nein zu einer überdimensionierten Luftwaffe. Die aktuellen 32 F/A-18 reichen bis ins Jahr 2030. Im Moment braucht es keine neuen Jets. Der Luftpolizeidienst kann mit den heutigen F/A-18 noch während Jahren gewährleistet werden. Es ist deshalb massiv verfrüht, schon im Jahr 2018 mit der Evaluation von neuen Kampfjets zu beginnen. Der Entscheid der StimmbürgerInnen vom 18. Mai, auf den Ersatz der Tiger-Flotte zu verzichten, würde damit unterlaufen.